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Jahr: 1970 Monat: 11 Fundstelle: NJW

Rechtsgebiet

Gericht

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Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Überholen

KG (12 U 724/70) | Datum: 05.11.1970

Daß wegen des Einbaus von Ersatzteilen bei der Instandsetzung des beschädigten Fahrzeuges ein Abzug »neu für alt« gerechtfertigt ist, hat die Bekl. nicht hinreichend dargelegt. Ein derartiger Abzug, der grundsätzlich [...]

1. Die Vorschrift des § 23 Abs. 2 StGB setzt voraus, daß - außer der günstigen Sozialprognose (§ 23 Abs. 1 StGB) - besondere Umstände so wohl in der Tat als auch in der Persönlichkeit des Verurteilten vorliegen. 2. § 23 Abs. 2 StGB ist eine Ausnahmevorschrift, die namentlich die Berücksichtigung einer Konfliktlage ermöglichen soll.

BGH (1 StR 473/70) | Datum: 03.11.1970

BGHSt 24, 3 MDR 1971, 146 NJW 1971, 151 [...]

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