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Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Überholen

KG (12 U 724/70) | Datum: 05.11.1970

Daß wegen des Einbaus von Ersatzteilen bei der Instandsetzung des beschädigten Fahrzeuges ein Abzug »neu für alt« gerechtfertigt ist, hat die Bekl. nicht hinreichend dargelegt. Ein derartiger Abzug, der grundsätzlich [...]

»Bei der Prüfung der Frage, ob ein Verkehrsunfall für einen alkoholbedingt fahruntüchtigen Kraftfahrer vermeidbar war, ist nicht darauf abzustellen, ob der Fahrer in nüchternem Zustand den Unfall bei Einhaltung derselben Geschwindigkeit hätte vermeiden können; vielmehr ist zu prüfen, bei welcher Geschwindigkeit er - abgesehen davon, daß er als Fahruntüchtiger überhaupt nicht am Verkehr teilnehmen durfte - nach seiner durch den Alkoholeinfluß herabgesetzten Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit bei Eintritt der kritischen Verkehrslage hätte Rechnung tragen können, und ob es auch bei dieser Geschwindigkeit zu dem Unfall gekommen wäre.«

BGH (4 StR 26/70) | Datum: 26.11.1970

I. Der Angeklagte befuhr am Abend des 15. Oktober 1968 gegen 19.45 Uhr nach erheblichem Alkoholgenuß mit seinem Personenkraftwagen die autobahnähnlich ausgebaute Bundesstraße von S. nach E. mit einer Geschwindigkeit [...]

»Wird ein wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit neben der Geldbuße angeordnetes Fahrverbot aufgehoben, so ist das Gericht durch das Verschlechterungsverbot nicht daran gehindert, die ursprünglich festgesetzte Geldbuße angemessen zu erhöhen.«

BGH (4 StR 66/70) | Datum: 11.11.1970

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen eines Verstoßes gegen § 9 Abs. 4 Nr. 1 StVO eine Geldbuße von 120,- DM und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Das zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde [...]

1. Die Vorschrift des § 23 Abs. 2 StGB setzt voraus, daß - außer der günstigen Sozialprognose (§ 23 Abs. 1 StGB) - besondere Umstände so wohl in der Tat als auch in der Persönlichkeit des Verurteilten vorliegen. 2. § 23 Abs. 2 StGB ist eine Ausnahmevorschrift, die namentlich die Berücksichtigung einer Konfliktlage ermöglichen soll.

BGH (1 StR 473/70) | Datum: 03.11.1970

BGHSt 24, 3 MDR 1971, 146 NJW 1971, 151 [...]

1. Die Auflage, ein Fahrtenbuch zu führen, verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn der nicht ermittelte Kraftfahrzeugführer eine schwerer wiegende Verkehrszuwiderhandlung begangen, z. B. ein rotes Wechsellichtzeichen überfahren hat. 2. Verweigert der Halter die ihm zumutbare Mitwirkung bei der Feststellung des Kraftfahrzeugführers, so sind der Behörde weitergehende Ermittlungen nach der Person des Fahrzeugführers nicht zuzumuten.

BVerwG (VII C 56.69) | Datum: 20.11.1970

Zu 1) ebenso BVerwG (7 B 234/85) NJW 1987, 143; Hess VGH (II OE 153/78) VerkMitt 1980, 30 ; HessVGH v. 30.11.1976, VerkMitt 1977, 40; VGH Baden-Württemberg v. 16.10.1980, VRS 60, 479 = NJW 1981, 1004; VG Hannover [...]

Wer betriebsunfähige Kraftfahrzeuge zwecks späterer, kurzfristig nicht zu erledigender Reparatur wegen Platzmangels im öffentlichen Verkehrsraum abstellt, parkt nicht und nimmt auch nicht am - ruhenden - Verkehr teil. Er verstößt, wenn dadurch die Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt wird, gegen § 41 StVO, nicht aber gegen § 1 StVO, da er kein Verkehrsteilnehmer ist.

OLG Hamm (3 Ss OWi 915/70) | Datum: 20.11.1970

VRS 41, 74 [...]

Bei erheblich erhöhten Geschwindigkeiten sind nicht zu strenge Anforderungen an die Art und Weise der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zu stellen.

OLG Hamm (4 Ss OWi 887/70) | Datum: 02.11.1970

DAR 1971, 110 [...]

1. Fluchtverdacht i.S.v. § 127 Abs. 1 StPO liegt nicht schon dann vor, wenn der auf frischer Tat betroffene bekannte Täter im Begriff ist, sich vom Tatort zu entfernen. 2. Auch wenn der Täter beabsichtigt, seine Blutalkoholkonzentration abklingen zu lassen, um eine Strafverfolgung zu erschweren oder unmöglich zu machen, liegt darin kein Grund für eine vorläufige Festnahme. Der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr ist in § 127 Abs. 1 StPO nicht aufgeführt. 3. Es darf grundsätzlich nicht dem Belieben eines jeden überlassen sein, dadurch erziehend und belehrend auf andere Verkehrsteilnehmer einzuwirken, daß er Zwangsmittel anwendet. 4. Handelt der Täter, der in erster Linie seinen Alkoholgenuß und das Fahren ohne Fahrerlaubnis verdecken, aber auch der Möglichkeit, verprügelt zu werden, entgehen will, mit dem Weiterfahren auch zu seiner Verteidigung und war die Verteidigungsabsicht nicht mit Sicherheit von ganz nebensächlicher Bedeutung, so ist Putativnotwehr gegeben.

BGH (4 StR 349/70) | Datum: 05.11.1970

So auch BGH v. 18.01.1971, VRS 44, 437 . VRS 40, 104 [...]

1. Handelt der eine gefahrgeneigte Arbeit verrichtende Arbeitnehmer mit mittlerer Schuld, so ist der von ihm angerichtete Schaden unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zwischen den Arbeitsvertragspartnern aufzuteilen. Dabei sind das Verschulden des Arbeitnehmers und - in analoger Anwendung des § 254 BGB - das Betriebsrisiko des Arbeitgebers gegeneinander abzuwägen. 2. Ist unter Berücksichtigung der vorstehend angeführten Umstände eine Aufteilung des Schadens erfolgt, so ist in direkter Anwendung des § 254 BGB zu prüfen, inwieweit den Arbeitgeber ein Mitverschulden an der Entstehung des Schadens trifft. Wird ein solches Mitverschulden festgestellt, so ist je nach dem Grad dieses Mitverschuldens eine weitere Quotelung vorzunehmen.

BAG (1 AZR 228/70) | Datum: 03.11.1970

VersR 1971, 552 [...]

Die Verfolgungsverjährung wird nach § 29 Abs. 1 Nr. 6 OWiG bereits durch die Unterzeichnung des Bußgeldbescheides unterbrochen; der Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides ist für die Verjährungsunterbrechung ohne Bedeutung.

KG (2 Ws (B) 160/70) | Datum: 16.11.1970

So auch OLG Hamm v. 13.3.1970, DAR 1970, 249 = VersR 1970, 740; BayObLG v. 15.5.1979, VRS 39, 121 = NJW 1970, 1935 = MDR 1971, 157. VRS 40, 127 [...]

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