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Jahr: 1970 Monat: 10 Fundstelle: DAR

Rechtsgebiet

Gericht

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Das strafrechtliche Erkenntnis, durch welches eine Ordnungswidrigkeit irrtümlich als Straftat gewürdigt und mit einer Strafe belegt worden ist, steht i.S. des § 29 Abs. 2 Satz 2 OWiG der Bußgeldentscheidung gleich.

BGH (4 StR 322/70) | Datum: 15.10.1970

Ergangen auf Vorlagebeschluß OLG Hamm v. 05.06.1970, NJW 1970, 1344 = VRS 39, 59, das gleichlautend entscheiden wollte. So auch OLG Karlsruhe v. 08.01.1970, VRS 39, 286. Siehe auch Schmidt, DAR 1969, 179: 'Die [...]

Ein Bußgeldbescheid, der den Vorwurf enthält, der Betroffene habe zu bestimmter Zeit an einem bestimmten Ort mit einem bestimmten Fahrzeug einen Verkehrsunfall (mit-)verschuldet, bildet auch dann eine ausreichende Verfahrensgrundlage, wenn nähere Angaben über den Unfall und das dem Betroffenen zur Last gelegte Fehlverhalten fehlen.

BGH (4 StR 190/70) | Datum: 08.10.1970

Ergangen auf Vorlagebeschl. BayObLG v. 23.3.1970, VRS 38, 456, das gleichlautend entscheiden wollte. So auch OLG Stuttgart v. 4.11.1971, DAR 1972, 193: OLG Hamm v. 3.12.1974, VRS 49, 128; OLG Düsseldorf v. 12.5.1980, [...]

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