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Haftungsverteilung bei Überfahren zweier Fußgänger außerorts bei Dunkelheit; Höhe des entgangenen Unterhalts

BGH (VI ZR 64/69) | Datum: 27.10.1970

Am 21. Dezember 1964 fuhr der Beklagte gegen 18.40 Uhr mit seinem Personenkraftwagen (Fiat 770) außerhalb der Ortschaft in S./E. - Ruhr-Kreis durch die nichtbeleuchtete G.-Straße. Dabei erfasste er die 56-jährige [...]

Bei der Abrechnung des Unfallschadens für neuwertige Fahrzeuge ist im Fahrleistungsbereich bis 1.000 km kein Abzug vom Neupreis wegen bisheriger Wertminderung vorzunehmen.

SchlHOLG (1 U 42/70) | Datum: 20.10.1970

Bei der Abrechnung auf Neupreisbasis wird dem Schädiger zugemutet, dem Geschädigten die Kosten eines neuen Fahrzeugs zu erstatten, obwohl das beschädigte einen gewissen Wertverlust bereits durch die Ingebrauchnahme [...]

Bei Geländereifen brauchen die feinprofilierten Längsrillen nicht 1 mm tief zu sein.

BayObLG (6 Ws (B) 47/70) | Datum: 02.10.1970

VRS 40, 156 VerkBl 1971, 248 [...]

Es ist grundsätzlich möglich, aus einer festgestellten Bremsspur die vorherige Geschwindigkeit des abgebremsten Fahrzeugs mit ausreichender Sicherheit zu errechnen.

OLG Hamm (5 Ss 871/70) | Datum: 29.10.1970

A.A: OLG Karlsruhe v. 12.09.1968, VRS 38, 187 VRS 40, 197 [...]

Ein Kraftfahrer hat im außerstädtischen Verkehr den Abstand zu einem vor ihm fahrenden Fahrzeug so zu bemessen, daß ein Auffahren auch bei plötzlichem Bremsen des Vordermannes mit Sicherheit vermieden wird.

OLG Hamm (4 Ss 827/70) | Datum: 14.10.1970

VRS 41, 64 [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall wegen eines auf die Fahrbahn laufenden Schäferhundes

OLG Saarbrücken (3 U 137/69) | Datum: 09.10.1970

VerkMitt 1971, 84 [...]

Darlegungs- und Beweislast des Versicherungsnehmers bei Verletzung der Führerscheinklausel

BGH (IV ZR 1109/68) | Datum: 30.10.1970

So auch OLG Köln v. 8.5.1968, MDR 1968, 929; OLG Frankfurt/M v. 29. 5 1973, VersR 1974, 560; OLG Köln v. 6 12.1976, VersR 1977, 537; OLG Hamburg v. 11. 2 1975, VersR 1975, 848. VersR 1971, 117 [...]

Das strafrechtliche Erkenntnis, durch welches eine Ordnungswidrigkeit irrtümlich als Straftat gewürdigt und mit einer Strafe belegt worden ist, steht i.S. des § 29 Abs. 2 Satz 2 OWiG der Bußgeldentscheidung gleich.

BGH (4 StR 322/70) | Datum: 15.10.1970

Ergangen auf Vorlagebeschluß OLG Hamm v. 05.06.1970, NJW 1970, 1344 = VRS 39, 59, das gleichlautend entscheiden wollte. So auch OLG Karlsruhe v. 08.01.1970, VRS 39, 286. Siehe auch Schmidt, DAR 1969, 179: 'Die [...]

Ein Bußgeldbescheid, der den Vorwurf enthält, der Betroffene habe zu bestimmter Zeit an einem bestimmten Ort mit einem bestimmten Fahrzeug einen Verkehrsunfall (mit-)verschuldet, bildet auch dann eine ausreichende Verfahrensgrundlage, wenn nähere Angaben über den Unfall und das dem Betroffenen zur Last gelegte Fehlverhalten fehlen.

BGH (4 StR 190/70) | Datum: 08.10.1970

Ergangen auf Vorlagebeschl. BayObLG v. 23.3.1970, VRS 38, 456, das gleichlautend entscheiden wollte. So auch OLG Stuttgart v. 4.11.1971, DAR 1972, 193: OLG Hamm v. 3.12.1974, VRS 49, 128; OLG Düsseldorf v. 12.5.1980, [...]

Festsetzung des Strafmaßes

BayObLG (RReg 2 St 174/70) | Datum: 05.10.1970

BayObLGSt 1970, 190 [...]

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