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Jahr: 1970 Monat: 09 Fundstelle: VersR

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Eine deutsche Haftpflichtversicherung, die auf Grund einer ausländischen grünen Versicherungskarte den von einem ausländischen Kraftfahrer im Bundesgebiet angerichteten Schaden reguliert, ist für Schadensersatzklagen als Regulierungsbeauftragte selbst nicht passivlegitimiert. Dabei ist es unerheblich, ob der Regulierungsauftrag über den HUK-Verband oder unmittelbar von der ausländischen an die deutsche Haftpflichtversicherung als ständige Korrespondentin erteilt wurde. 2. Der Direktanspruch gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer kann sich in Grüne-Karte-Fällen nur gegen den ausländischen Versicherer und gegen den HUK-Verband als Verband der Kfz-Haftpflichtversicherer richten.

OLG Hamm (13 U 142/69) | Datum: 21.09.1970

ebenso LG Koblenz (14 S 289/81) VersR 1981, 543 So auch AG Aachen (13 C 34/86) ZfS 1987, 83. VersR 1972, 1040 [...]

Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Nichthaftung des Halters und Eintrittspflicht aufgrund eines Teilungsabkommens

BGH (VI ZR 191/68) | Datum: 29.09.1970

So auch BGH v. 05.05.1969, VersR 1969, 641 = VRS 37, 222 = NJW 1969, 1380 = MDR 1969, 653 VersR 1970, 1108 [...]

Umfang und Beginn der Streupflicht bei Glatteis

BGH (VI ZR 51/69) | Datum: 29.09.1970

Vorinstanz: OLG Hamm, VersR 1970, 1130 [...]

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