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Der Verkehrsunterricht soll nicht nur bei dem Kraftfahrer fehlende oder ungenügende Kenntnisse des Straßenverkehrsrechts beheben, sondern auch durch eine Darstellung der Folgen verkehrswidrigen Verhaltens das Verantwortungsbewußtsein wachrufen.

BVerwG (VII C 53.69) | Datum: 18.09.1970

Anm. v. Brunn in NJW 1971, 636. So auch Hess. VGH v. 14.08.1973, VerkMitt 1974, 58. BVerwGE 36, 119 DAR 1971, 26 NJW 1971, 261 VRS 39, 470 VerkMitt 1971, 1 [...]

1. Eine deutsche Haftpflichtversicherung, die auf Grund einer ausländischen grünen Versicherungskarte den von einem ausländischen Kraftfahrer im Bundesgebiet angerichteten Schaden reguliert, ist für Schadensersatzklagen als Regulierungsbeauftragte selbst nicht passivlegitimiert. Dabei ist es unerheblich, ob der Regulierungsauftrag über den HUK-Verband oder unmittelbar von der ausländischen an die deutsche Haftpflichtversicherung als ständige Korrespondentin erteilt wurde. 2. Der Direktanspruch gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer kann sich in Grüne-Karte-Fällen nur gegen den ausländischen Versicherer und gegen den HUK-Verband als Verband der Kfz-Haftpflichtversicherer richten.

OLG Hamm (13 U 142/69) | Datum: 21.09.1970

ebenso LG Koblenz (14 S 289/81) VersR 1981, 543 So auch AG Aachen (13 C 34/86) ZfS 1987, 83. VersR 1972, 1040 [...]

Ist der Vorfahrtberechtigte in dem Zeitpunkt, in dem der Wartepflichtige ganz eingeordnet auf der Vorfahrtsstraße zu fahren beginnt, noch so weit entfernt, daß er sich ohne jede Schwierigkeit mühelos auf die Fahrweise des Wartepflichtigen einstellen kann, so liegt eine Vorfahrtverletzung nicht vor. 2. Ein gänzlich unvernünftiges Fahrverhalten des Vorfahrtberechtigten kann die Vorhersehbarkeit eines Unfalls als Folge der Vorfahrtverletzung für den Wartepflichtigen ausschließen.

OLG Hamm (2 Ss 616/70) | Datum: 24.09.1970

So auch BGH v. 6.2.1958, VRS 16, 124: ein besonders grobes Verschulden des Vorfahrtberechtigten kann die Voraussehbarkeit des Unfalls und damit die Fahrlässigkeit des Wartepflichtigen überhaupt ausschließen; OLG [...]

Spielen beiderseits der Straße auf gleicher Höhe Kindergruppen, so muß der sich nähernde Kraftfahrer damit rechnen, daß auch Kinder mittleren Alters über die Fahrbahn von der einen zur anderen Gruppe laufen und nicht auf den Verkehr achten. Er muß seine Fahrweise darauf abstellen.

OLG Hamm (2 Ss 587/70) | Datum: 10.09.1970

So auch OLG Braunschweig v. 27.1.1956, DAR 1956, 303; OLG Düsseldorf v. 27.6.1968, VerkMitt 1968, 79; OLG Koblenz v. 12.9.1974, VRS 48, 201 bei Kindern im nicht schulpflichtigen Alter. KG v. 20.9.1973, VersR 1974, 368 [...]

Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Nichthaftung des Halters und Eintrittspflicht aufgrund eines Teilungsabkommens

BGH (VI ZR 191/68) | Datum: 29.09.1970

So auch BGH v. 05.05.1969, VersR 1969, 641 = VRS 37, 222 = NJW 1969, 1380 = MDR 1969, 653 VersR 1970, 1108 [...]

Umfang und Beginn der Streupflicht bei Glatteis

BGH (VI ZR 51/69) | Datum: 29.09.1970

Vorinstanz: OLG Hamm, VersR 1970, 1130 [...]

1. Es gibt kein Vorrecht des schnellfahrenden Kraftfahrers auf der Autobahn beim Überholen gegenüber dem langsamer fahrenden Vordermann, der seinerseits überholen will. 2. Für die Berechnung der Aufholstrecke ist die Formel von Lichti-1) geeignet. Sie ersetzt umständlichere Ausrechnungsmethoden mit einer für die Praxis ausreichenden Genauigkeit-2).

OLG Celle (1 Ss 240/70) | Datum: 17.09.1970

Vgl. DRiZ 1963, 219 ff. Bedenken gegen die Anwendung der Formel von Lichti: OLG Frankfurt/M. v. 12.3.1969, VerkMitt 1969, 86. MDR 1968, 519 = DAR 1968, 166 = VerkMitt 1968, 43 = VRS 34, 470 . So auch OLG Köln v. [...]

Absehen von der Einziehung der Fahrerlaubnis nach vorläufiger Fahrerlaubnisentziehung

BayObLG (RReg 1 St 79/70) | Datum: 30.09.1970

BayObLGSt 1970, 180 [...]

Führung eines Fahrtenbuches

BayObLG (1 a Ws (B) 76/69) | Datum: 30.09.1970

BayObLGSt 1970, 193 [...]

Rechtsfolgen der Adoption eines Unfallwaisen im Hinblick auf den Schadensersatzanspruch wegen entgangenen Unterhalts

BGH (VI ZR 28/69) | Datum: 22.09.1970

DAR 1971, 16 DRsp I(123)150a ES Kfz-Schaden M-2/15 FamRZ 1970, 587 NJW 1970, 2061 VRS 39, 140 [...]

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