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Gericht: BGH Jahr: 1970 Monat: 07

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1. Daß ein Verhalten sich als mitbestrafte Nachtat darstellt, schützt den Täter nur dann vor Strafe wegen der Nachtat, wenn er wegen der Haupttat verurteilt wird oder noch verurteilt werden kann. Der Gesichtspunkt der mitbetraften Nachtat bedeutet nicht etwa, daß jemand schon durch die Begehung einer Haupttat das Recht erwürbe, strafbare Tatbestände ungestraft zu verwirklichen, und daß er wegen der ,,Nachtat' selbst dann straffrei ausgehen könnte, wenn er wegen der Haupttat nicht bestraft wird, weil sie entweder nicht erweislich oder weil ihrer Aburteilung verfahrensrechtliche Hindernisse entgegenstehen. Die'Nachtat' wird nur dann und nur deshalb 'straflos' gelassen, wenn und weil sie durch die Strafe für die Haupttat schon ausreichend gesühnt wird. 2. Zwar sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mehrere Bankrotthandlungen grundsätzlich als selbständige Taten anzusehen. Bei besonderen Fallgestaltungen ist die Annahme von Tateinheit zwischen Bankrott durch Beiseiteschaffen von Vermögensstücken und mangelhafter Buchführung jedoch nicht rechtsfehlerhaft.

BGH (3 StR 237/69) | Datum: 22.07.1970

Dem angefochtenen Urteil liegt im wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde. Der Angeklagte, der zuvor Sachbearbeiter in einer Finanzierungsgesellschaft gewesen war, gründete 1964/65 in M. ohne ausreichende [...]

Wird die Rechtsbeschwerde auf Verletzung des § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG gestützt, so muß der Beschwerdeführer die den Verfahrensmangel enthaltenden Tatsachen angeben (§ 79 Abs. 3 OWiG; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).

BGH (54 StR 230/70) | Datum: 07.07.1970

Ergangen auf Vorlagebeschl. OLG Oldenburg v. 8.4.1979, NJW 1979, 968, das gleichlautend entscheiden wollte. A.A.: OLG Hamm v. 10.9.1969, NJW 1979, 624, v. 19.9.1969, VRS 37, 460 = MDR 1979, 72 u. v. 13.11.1969, VRS 38, [...]

Pflichten des Kraftfahrers auf stark vereister Straße; Überhöhte Geschwindigkeit

BGH (VI ZR 233/69) | Datum: 07.07.1970

So auch OLG Hamburg v. 10. 10.1962, VRS 24, 453 (Mopedfahrer 30 km/h bei Annäherung an eine Straßeneinmündung in der Stadt). Vgl. auch OLG Stuttgart v. 13.12.1956, VersR 1957, 657; OLG Oldenburg v. 8.2.1961, DAR 1961, [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren eines von einem fahruntauglichen Fahrer gesteuerten Straßenbahnzuges auf einen auf den Schienen anhaltenden Omnibus

BGH (III ZR 112/67) | Datum: 09.07.1970

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Omnibusses durch einen Straßenbahnwagen der beklagten Stadt. Der Unfall ereignete sich am 28. Februar 1962 gegen 23 Uhr in K. an der Einmündung der [...]

Verkehrssicherungspflichten bei Glatteis auf einer Autobahn

BGH (III ZR 45/67) | Datum: 02.07.1970

NJW 1970, 1682 [...]

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