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1. Daß ein Verhalten sich als mitbestrafte Nachtat darstellt, schützt den Täter nur dann vor Strafe wegen der Nachtat, wenn er wegen der Haupttat verurteilt wird oder noch verurteilt werden kann. Der Gesichtspunkt der mitbetraften Nachtat bedeutet nicht etwa, daß jemand schon durch die Begehung einer Haupttat das Recht erwürbe, strafbare Tatbestände ungestraft zu verwirklichen, und daß er wegen der ,,Nachtat' selbst dann straffrei ausgehen könnte, wenn er wegen der Haupttat nicht bestraft wird, weil sie entweder nicht erweislich oder weil ihrer Aburteilung verfahrensrechtliche Hindernisse entgegenstehen. Die'Nachtat' wird nur dann und nur deshalb 'straflos' gelassen, wenn und weil sie durch die Strafe für die Haupttat schon ausreichend gesühnt wird. 2. Zwar sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mehrere Bankrotthandlungen grundsätzlich als selbständige Taten anzusehen. Bei besonderen Fallgestaltungen ist die Annahme von Tateinheit zwischen Bankrott durch Beiseiteschaffen von Vermögensstücken und mangelhafter Buchführung jedoch nicht rechtsfehlerhaft.

BGH (3 StR 237/69) | Datum: 22.07.1970

Dem angefochtenen Urteil liegt im wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde. Der Angeklagte, der zuvor Sachbearbeiter in einer Finanzierungsgesellschaft gewesen war, gründete 1964/65 in M. ohne ausreichende [...]

Wird die Rechtsbeschwerde auf Verletzung des § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG gestützt, so muß der Beschwerdeführer die den Verfahrensmangel enthaltenden Tatsachen angeben (§ 79 Abs. 3 OWiG; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).

BGH (54 StR 230/70) | Datum: 07.07.1970

Ergangen auf Vorlagebeschl. OLG Oldenburg v. 8.4.1979, NJW 1979, 968, das gleichlautend entscheiden wollte. A.A.: OLG Hamm v. 10.9.1969, NJW 1979, 624, v. 19.9.1969, VRS 37, 460 = MDR 1979, 72 u. v. 13.11.1969, VRS 38, [...]

Pflichten des Kraftfahrers auf stark vereister Straße; Überhöhte Geschwindigkeit

BGH (VI ZR 233/69) | Datum: 07.07.1970

So auch OLG Hamburg v. 10. 10.1962, VRS 24, 453 (Mopedfahrer 30 km/h bei Annäherung an eine Straßeneinmündung in der Stadt). Vgl. auch OLG Stuttgart v. 13.12.1956, VersR 1957, 657; OLG Oldenburg v. 8.2.1961, DAR 1961, [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren eines von einem fahruntauglichen Fahrer gesteuerten Straßenbahnzuges auf einen auf den Schienen anhaltenden Omnibus

BGH (III ZR 112/67) | Datum: 09.07.1970

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Omnibusses durch einen Straßenbahnwagen der beklagten Stadt. Der Unfall ereignete sich am 28. Februar 1962 gegen 23 Uhr in K. an der Einmündung der [...]

Verkehrssicherungspflichten bei Glatteis auf einer Autobahn

BGH (III ZR 45/67) | Datum: 02.07.1970

NJW 1970, 1682 [...]

Auch wer überholen will, muß, solange er nicht nach links ausgeschert ist, zu seinem Vordermann grundsätzlich einen Abstand einhalten, der die innerhalb einer Sekunde zu durchfahrende Strecke deutlich übersteigt.

BayObLG (1 Ws (B) 38/70) | Datum: 21.07.1970

VRS 40, 69 VerkBl 1971, 439 VerkMitt 1970, 91 [...]

1. Das bloße Anzünden einer Zigarette mit dem dazu im Fahrzeug serienmäßig eingebauten elektrischen Anzünder begründet auch bei einem übermüdeten Fahrer nicht den Vorwurf grober Fahrlässigkeit. 2. Es spricht kein Satz der Lebenserfahrung dafür, daß zwischen dem Anzünden einer Zigarette und der Übermüdung des Fahrers ein ursächlicher Zusammenhang mit einem nachfolgenden Unfall besteht; ein dahin gehender Beweis muß daher vom Versicherer konkret geführt werden.

OLG Köln (2 U 38/70) | Datum: 15.07.1970

DAR 1971, 216 VersR 1970, 1123 [...]

»1. Bei der Beurteilung des Verschuldensgrades im Falle gefahrgeneigter Arbeit steht dem Tatsachenrichter ein nicht unerheblicher Beurteilungsspielraum zu. 2. Trotz des objektiven Verschuldensbegriffs im Zivilrecht sind hinsichtlich der Haftung des eine gefahrgeneigte Arbeit verrichtenden Arbeitnehmers bei der Beantwortung der Frage, inwieweit der Arbeitgeber Ersatz für den ihm von seinem Arbeitnehmer zugefügten Schaden verlangen kann, gewisse für das Betriebsrisiko des Arbeitgebers bedeutsame Umstände des einzelnen Falles zu Berücksichtigen (Bestätigung von BAG AP Nr. 55 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers). Zu diesen Umständen gehört die dem Arbeitgeber bekannte mangelnde Berufserfahrung des Arbeitnehmers. 3. Der Senat verbleibt dabei, daß die Beweislastregel des § 282 BGB im Bereich der gefahrgeneigten Arbeit keine Anwendung findet. 4. Die Feststellung, ob zwischen dem Verhalten des auf Schadenersatz in Anspruch genommenen Arbeitnehmers und dem Eintritt des Schadens ein ursächlicher Zusammenhang besteht, hat der Tatsachenrichter aufgrund des § 287 ZPO, nicht aufgrund des § 286 ZPO zu treffen. Es ist deshalb seinem Ermessen überlassen, ob er die angetretenen Beweise erheben und einen Gutachter hören will. 5. Es kann heute davon ausgegangen werden, daß die Gerichte im allgemeinen mit Personen besetzt sind, die auf dem Gebiet des Kraftfahrzeugwesens keine Laien sind. 6. Die Voraussetzungen des Begriffs der beharrlichen Arbeitsverweigerung sind nicht schon deshalb erfüllt, weil ein Arbeitnehmer mehrere Verstöße gegen seine Arbeitspflichten begangen hat; diese Verstöße müssen vielmehr auch, soll ein Fall der beharrlichen Arbeitsverweigerung angenommen werden können, nicht auf unterschiedlichen Gebieten liegen. 7. Nicht jeder Kraftausdruck stellt eine grobe Beleidigung des Arbeitgebers im Sinne des § 123 GewO dar.«

BAG (1 AZR 505/69) | Datum: 07.07.1970

Anmerkung: Medicus, AP Nr. 58 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers Vorinstanz: LAG Hamm - Urteil vom 07.10.1969 - 3 Sa 383/69, vom - Vorinstanzaktenzeichen AP Nr. 58 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers BB 1970, [...]

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