Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 11 .
Sortieren nach   

Die Einwilligung des Mitfahrers in eine Gefährdung seiner körperlichen Unversehrtheit durch den wegen Trunkenheit fahruntüchtigen Kraftfahrer schließt die Rechtswidrigkeit der Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c Abs. 1 StGB nicht aus.

BGH (4 StR 131/79) | Datum: 14.05.1970

Ergangen auf Vorlagebeschl. OLG Hamm v. 31.1.1969, VRS 36, 279 = NJW 1969, 816, das gleichlautend entscheiden wollte. So auch BGH v. 24.6.1954, VRS 7, 117 = DAR 1954, 210 = NJW 1954, 1255 = BGHSt 6, 232; OLG Karlsruhe [...]

Darlegungs- und Beweislast bei vorsätzlich oder grob fahrlässiger Verletzung der Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers

BGH (IV ZR 148/69) | Datum: 29.05.1970

So auch OLG Köln v. 18.12.1959, VersR 1960, 433 = MDR 1960, 679; LG Bochum v. 22.09.1960, VersR 1960, 1034; LG Essen v. 22.09.1960, VersR 1961, 505; OLG Celle v. 30.10.1961, VersR 1962, 600; OLG Nürnberg v. 27.02.1964, [...]

Haftungsverteilung bei Unfall mit einem Kind in einem Wohngebiet

BGH (VI ZR 54/69) | Datum: 19.05.1970

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, den er am 19. Juli 1964 als fünfjähriges Kind erlitten hat. Damals fuhr der Beklagte als Halter und Fahrer eines Personenkraftwagens Marke Skoda in [...]

Zurechnung des Schadens bei Herbeiführung durch zwei Ursachen

BGH (VI ZR 8/69) | Datum: 19.05.1970

So auch KG. v. 6. 2 1956, VersR 1958, 342; BGH v. 10.5.1966, VersR 1966, 737. Vorinstanz: OLG Düsseldorf, VersR 1979, 814 [...]

»Die Einwilligung des Mitfahrers in eine Gefährdung seiner körperlichen Unversehrtheit durch den wegen Trunkenheit fahruntüchtigen Kraftfahrer schließt die Rechtswidrigkeit der Straßenverkehrsgefährdung nach § 315 c Abs. 1 StGB nicht aus.«

BGH (4 StR 131/69) | Datum: 14.05.1970

Der Angeklagte, damals Soldat, hatte am Abend in der Kaserne mit Kameraden gezecht. Als kein Bier mehr vorhanden war, machte einer von ihnen den Vorschlag, noch eine Rundfahrt zu unternehmen. Der Angeklagte war damit [...]

Begriff des Schadens durch Wegfall der Arbeitskraft im haftungsrechtlichen Sinne

BGH (VI ZR 212/68) | Datum: 05.05.1970

So auch zu 1. BGH v. 24.1.1956, VersR 1956, 218 ; OLG Frankfurt/M. v. 3.10.1957, VersR 1958, 32; OLG, Nürnberg v. 22.10.1959, VersR 1960, 1007; BGH v. 13.1.1964, VersR 1964, 529; BGH v. 2. 2.1965 (VI ZR 237/63), VersR [...]

Steht ein siebenjähriger Junge auf dem rechten Gehweg 4,75 m vom Beginn eines Fußgängerüberweges mit der Brust in der Fahrtrichtung eines Kraftfahrers, der sich diesem Überweg nähert, so ist es zwar nicht unvorhersehbar, daß das Kind plötzlich und unachtsam auf den Fußgängerüberweg läuft, doch braucht der Kraftfahrer seine Geschwindigkeit von 37 km/h deswegen nicht weiter zu ermäßigen.

OLG Hamburg (1 Ss 29/70) | Datum: 27.05.1970

VerkMitt 1970, 78 [...]

Erforderlichkeitsmaßstab für die Ersatzfähigkeit der Instandsetzungskosten bei fremdverschuldeten Kfz-Unfällen

BGH (VI ZR 168/68) | Datum: 26.05.1970

§ 249 Satz 2 BGB stellt dem Gläubiger des Schadensersatzanspruches frei, statt der Herstellung einer beschädigten Sache in Natur den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag zu fordern. Damit wird der Ersatzanspruch [...]

»Führen eines Kraftfahrzeugs im Zustand alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit liegt nicht vor, wenn der fahruntüchtige Kraftfahrer sich in das von ihm bereits vor Eintritt der Fahruntüchtigkeit auf einer abschüssigen Stelle abgestellte Fahrzeug setzte, ohne dieses zunächst in Betrieb nehmen zu wollen, und das Fahrzeug dann infolge ungenügender Sicherung, möglicherweise in Verbindung mit einer unbeabsichtigten Lösung von Arretierungen, ins Rollen kommt.«

BayObLG (RReg 1 St 9/70) | Datum: 06.05.1970

So auch OLG Hamm v. 19.03.1957, DAR 1957, 367. BayObLGSt 1970, 109 DAR 1970, 331 VRS 39, 206 VerkMitt 1970, 65 [...]

Das Fahren eines Lkw ist nicht in jedem Fall eine gefahrgeneigte Arbeit. Es kommt dabei auf die jeweilige Situation an.

BAG (1 AZR 336/69) | Datum: 13.05.1970

Vgl. BGH v. 07.07.1970, VersR 1970, 1144, wonach das Lenken eines Lkw auf einer Bundesstraße im allgemeinen eine gefahrgeneigte Arbeit darstellt. VersR 1970, 962 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 11 .