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Die Einwilligung des Mitfahrers in eine Gefährdung seiner körperlichen Unversehrtheit durch den wegen Trunkenheit fahruntüchtigen Kraftfahrer schließt die Rechtswidrigkeit der Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c Abs. 1 StGB nicht aus.

BGH (4 StR 131/79) | Datum: 14.05.1970

Ergangen auf Vorlagebeschl. OLG Hamm v. 31.1.1969, VRS 36, 279 = NJW 1969, 816, das gleichlautend entscheiden wollte. So auch BGH v. 24.6.1954, VRS 7, 117 = DAR 1954, 210 = NJW 1954, 1255 = BGHSt 6, 232; OLG Karlsruhe [...]

Haftungsverteilung bei Unfall mit einem Kind in einem Wohngebiet

BGH (VI ZR 54/69) | Datum: 19.05.1970

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, den er am 19. Juli 1964 als fünfjähriges Kind erlitten hat. Damals fuhr der Beklagte als Halter und Fahrer eines Personenkraftwagens Marke Skoda in [...]

»Führen eines Kraftfahrzeugs im Zustand alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit liegt nicht vor, wenn der fahruntüchtige Kraftfahrer sich in das von ihm bereits vor Eintritt der Fahruntüchtigkeit auf einer abschüssigen Stelle abgestellte Fahrzeug setzte, ohne dieses zunächst in Betrieb nehmen zu wollen, und das Fahrzeug dann infolge ungenügender Sicherung, möglicherweise in Verbindung mit einer unbeabsichtigten Lösung von Arretierungen, ins Rollen kommt.«

BayObLG (RReg 1 St 9/70) | Datum: 06.05.1970

So auch OLG Hamm v. 19.03.1957, DAR 1957, 367. BayObLGSt 1970, 109 DAR 1970, 331 VRS 39, 206 VerkMitt 1970, 65 [...]

Wenn ein zunächst unaufmerksam die Fahrbahn überschreitender Fußgänger auf das Schallzeichen eines Kraftfahrers erschrickt, stehenbleibt und dann zurücktritt, muß der Kraftfahrer damit rechnen, daß dieses Zurücktreten eine Schreckreaktion war, die sich darin fortsetzt, daß der Fußgänger nun eilends dem Fahrbahnrand zustrebt.

OLG Düsseldorf (3 Ss 133/70) | Datum: 08.05.1970

VerkMitt 1971, 61 [...]

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