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Jahr: 1970 Monat: 04 Fundstelle: VersR

Rechtsgebiet

Gericht

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Begriff der groben Fahrlässigkeit

BGH (VI ZR 217/68) | Datum: 07.04.1970

So auch OLG Stuttgart v. 30.7.1968, VersR 1968, 953. VersR 1970, 620 [...]

Pflichten der Straßenverkehrsbehörde bei Änderung einer Vorfahrtregelung im Stadtverkehr

BGH (III ZR 167/68) | Datum: 08.04.1970

So auch LG Braunschweig v. 10.1.1969, NJW 1969, 8B0 = VersR 1969, 840 . Vorinstanz: OLG Saarbrücken, DAR 1970, 206 JR 1979, 302 MDR 1970, 747 NJW 1990, 1126 VRS 38, 412 VerkMitt 1970, 49 VersR 1970, 1843 VersR 1979, [...]

Rechtsfolgen der vorsätzlichen Verletzung der Aufklärungspflicht durch den Versicherungsnehmer

BGH (IV ZR 105/69) | Datum: 22.04.1970

So auch BGH v. 05.03.1969, VersR 1969, 435; OLG Düsseldorf v. 25.03.1969, VersR 1969, 652 = NJW 1969, 1395 (Versuch = versuchte Obliegenheitsverletzung rechtfertigt keine Leistungsverweigerung) VersR 1970, [...]

Begriff der absoluten Fahruntüchtigkeit; Bemessung des Schmerzensgeldes

BGH (VI ZR 13/69) | Datum: 21.04.1970

»Beide Parteien wenden sich gegen die Bemessung des Schmerzensgeldes, ohne daß ihre Rügen Erfolg haben können. Daß ein Schmerzensgeld von 10000,-- DM (abzüglich gezahlter 1000,-- DM), wie es vom BerGer. zugebilligt [...]

Umfang der Erstattungspflicht von Rechtsanwaltskosten; Begriff des Vergleichs; Kostentragungspflicht bei Beauftragung mit der Durchsetzung überhöhter Forderungen

BGH (III ZR 75/69) | Datum: 14.04.1970

Anm. v. Kubisch in NJW 1970, 1456. So zu 1. auch KG v. 27.10.1969, VersR 1970, 185 . Mit diesem Urteil hat der BGH einen mehrjährigen Streit über das Entstehen der anwaltlichen Vergleichsgebühr, der in zahlreichen [...]

1. Hat der Geschädigte gegen den Schadensersatzpflichtigen einen sachlich-rechtlichen Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten, so sind der Berechnung dieser Kosten die begründeten, nicht etwa die von dem - einsichtigen - Geschädigten für vertretbar gehaltenen Schadenbeträge zugrunde zu legen. 2. Als begründet sind die Schadenbeträge anzusehen, die der Schadensersatzpflichtige in einem Vergleich oder außerhalb eines solchen als berechtigt anerkannt hat und mit deren Zahlung sich der Geschädigte begnügt. 3. Ein Vergleich liegt nicht vor, wenn der Schadensersatzpflichtige im Wege einer 'Abrechnung' die von ihm für objektiv gerechtfertigt oder doch für vertretbar gehaltenen Schadensbeträge dem Geschädigten anbietet (und leistet) und der Geschädigte daraufhin von der Verfolgung seiner ursprünglichen Mehrforderungen absieht; denn eine solche einseitige Schadensregulierung, die der Geschädigte hinnimmt, ist nicht Teil eines Vergleichs i. S. von § 779 BGB, der, was nicht ausgeschaltet werden darf, nun einmal ein gegenseitiges Nachgeben sowie auf seinen Abschluß gerichtete inhaltlich übereinstimmende, wenn auch stillschweigend abgebbare Erklärungen der Parteien fordert. 4. Der Geschädigte, der seinen Anwalt mit der Durchsetzung erhöhter Forderungen beauftragt hat, hat im Verhältnis zu diesem Gebühren nach dem Gesamtwert der Forderung zu erlegen.

BGH (III ZR 75/69) | Datum: 13.04.1970

So zu 1. auch KG v. 27.10.1969, VersR 1979, 185. Mit diesem Urteil hat der BGH einen mehrjährigen Streit über das Entstehen der anwaltlichen Vergleichsgebühr, der in zahlreichen konkreten Entscheidungen unterer [...]

Umfang der Ersatzfähigkeit der Einkommenssteuer bei gemeinsamer Veranlagung von Ehegatten

BGH (VI ZR 193/68) | Datum: 28.04.1970

DB 1970, 1220 DRsp I(123)149a ES Kfz-Schaden L-1/9 FamRZ 1970, 380 MDR 1970, 669 NJW 1970, 1271 VRS 39, 1 VersR 1970, 640 [...]

Stehen alle Umstände fest, die für die Verantwortlichkeit des Versicherten für einen Unfall wesentlich sind, so ist die unterbliebene Anzeige des Versicherungsfalles ohne Einfluß auf die Feststellung oder auf den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers.

OLG Köln (5 U 4/69) | Datum: 06.04.1970

So auch OLG München v. 15.1.1963, VersR 1963, 1068; OLG Hamm v. 28.9.1965, VersR 1967, 747; OLG Nürnberg v. 7.12.1965, VersR 1966, 945; LG Saarbrücken v. 12.5.1972, VersR 1973, 513 . VersR 1979, [...]

1. Der Käufer eines neuen Kraftfahrzeugs eines bestimmten Typs kann damit rechnen, daß dieses Fahrzeug mit den neuesten technischen Veränderungen, die dieser Fahrzeugtyp im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aufweist, ausgestattet ist. 2. Wird dem Käufer statt dessen ein Fahrzeug der Vorserie ohne die neuesten technischen Veränderungen ausgeliefert, dann ist das Fahrzeug fehlerhaft im Sinne der §§ 459, 463 BGB. Der Verkäufer ist dem Käufer gegenüber in diesem Falle gemäß §§ 459 ff BGB gewährleistungspflichtig.

OLG Düsseldorf (22 U 13/70) | Datum: 13.04.1970

So auch OLG Koblenz v. 25.10.1971, VRS 46, 281; OLG Braunschweig v. 12.06.1975, DAR 1975, 301. A.A.: OLG Zweibrücken v. 20.11.1969, 07.02.1969, VersR 1970, 91 = NJW 1969, 2145 u. 1970, 430 m. ablehn. Anm. v. Weber [...]

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