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Jahr: 1970 Monat: 04 Fundstelle: VRS

Rechtsgebiet

Gericht

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Pflichten der Straßenverkehrsbehörde bei Änderung einer Vorfahrtregelung im Stadtverkehr

BGH (III ZR 167/68) | Datum: 08.04.1970

So auch LG Braunschweig v. 10.1.1969, NJW 1969, 8B0 = VersR 1969, 840 . Vorinstanz: OLG Saarbrücken, DAR 1970, 206 JR 1979, 302 MDR 1970, 747 NJW 1990, 1126 VRS 38, 412 VerkMitt 1970, 49 VersR 1970, 1843 VersR 1979, [...]

Die Vernehmung eines Zeugen kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, das Gegenteil der behaupteten Tatsache sei bereits erwiesen.

BGH (4 StR 71/70) | Datum: 28.04.1970

So auch OLG Hamm v. 8.9.1969, NJW 1969, 2161; v. 17.8.1971, VRS 42, 115 u. v. 25.8.1972, VRS 44, 445. VRS 39, 95 [...]

Umfang der Erstattungspflicht von Rechtsanwaltskosten; Begriff des Vergleichs; Kostentragungspflicht bei Beauftragung mit der Durchsetzung überhöhter Forderungen

BGH (III ZR 75/69) | Datum: 14.04.1970

Anm. v. Kubisch in NJW 1970, 1456. So zu 1. auch KG v. 27.10.1969, VersR 1970, 185 . Mit diesem Urteil hat der BGH einen mehrjährigen Streit über das Entstehen der anwaltlichen Vergleichsgebühr, der in zahlreichen [...]

1. Hat der Geschädigte gegen den Schadensersatzpflichtigen einen sachlich-rechtlichen Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten, so sind der Berechnung dieser Kosten die begründeten, nicht etwa die von dem - einsichtigen - Geschädigten für vertretbar gehaltenen Schadenbeträge zugrunde zu legen. 2. Als begründet sind die Schadenbeträge anzusehen, die der Schadensersatzpflichtige in einem Vergleich oder außerhalb eines solchen als berechtigt anerkannt hat und mit deren Zahlung sich der Geschädigte begnügt. 3. Ein Vergleich liegt nicht vor, wenn der Schadensersatzpflichtige im Wege einer 'Abrechnung' die von ihm für objektiv gerechtfertigt oder doch für vertretbar gehaltenen Schadensbeträge dem Geschädigten anbietet (und leistet) und der Geschädigte daraufhin von der Verfolgung seiner ursprünglichen Mehrforderungen absieht; denn eine solche einseitige Schadensregulierung, die der Geschädigte hinnimmt, ist nicht Teil eines Vergleichs i. S. von § 779 BGB, der, was nicht ausgeschaltet werden darf, nun einmal ein gegenseitiges Nachgeben sowie auf seinen Abschluß gerichtete inhaltlich übereinstimmende, wenn auch stillschweigend abgebbare Erklärungen der Parteien fordert. 4. Der Geschädigte, der seinen Anwalt mit der Durchsetzung erhöhter Forderungen beauftragt hat, hat im Verhältnis zu diesem Gebühren nach dem Gesamtwert der Forderung zu erlegen.

BGH (III ZR 75/69) | Datum: 13.04.1970

So zu 1. auch KG v. 27.10.1969, VersR 1979, 185. Mit diesem Urteil hat der BGH einen mehrjährigen Streit über das Entstehen der anwaltlichen Vergleichsgebühr, der in zahlreichen konkreten Entscheidungen unterer [...]

Umfang der Ersatzfähigkeit der Einkommenssteuer bei gemeinsamer Veranlagung von Ehegatten

BGH (VI ZR 193/68) | Datum: 28.04.1970

DB 1970, 1220 DRsp I(123)149a ES Kfz-Schaden L-1/9 FamRZ 1970, 380 MDR 1970, 669 NJW 1970, 1271 VRS 39, 1 VersR 1970, 640 [...]

Der Bußgeldbescheid ist unwirksam, wenn der gegen den Betroffenen erhobene Vorwurf so unzureichend konkretisiert ist, daß nicht ersichtlich ist, welcher Lebensvorgang erfaßt wird.

OLG Hamm (WS OWiG 24/70) | Datum: 15.04.1970

So auch OLG Köln v. 15.08.1969, DAR 1969, 277 = VRS 37, 379 = MDR 1970, 71 = JR 1970, 34 m. zustimm. Anm. v. Kohlhaas; OLG Düsseldorf v. 15.12.1969, DAR 1970, 136; OLG Hamm v. 23.12.1969, DAR 1970, 109; OLG Düsseldorf [...]

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