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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Jahr: 1970 Monat: 04 Fundstelle: DAR

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Pflichten der Straßenverkehrsbehörde bei Änderung einer Vorfahrtregelung im Stadtverkehr

BGH (III ZR 167/68) | Datum: 08.04.1970

So auch LG Braunschweig v. 10.1.1969, NJW 1969, 8B0 = VersR 1969, 840 . Vorinstanz: OLG Saarbrücken, DAR 1970, 206 JR 1979, 302 MDR 1970, 747 NJW 1990, 1126 VRS 38, 412 VerkMitt 1970, 49 VersR 1970, 1843 VersR 1979, [...]

Umfang der Erstattungspflicht von Rechtsanwaltskosten; Begriff des Vergleichs; Kostentragungspflicht bei Beauftragung mit der Durchsetzung überhöhter Forderungen

BGH (III ZR 75/69) | Datum: 14.04.1970

Anm. v. Kubisch in NJW 1970, 1456. So zu 1. auch KG v. 27.10.1969, VersR 1970, 185 . Mit diesem Urteil hat der BGH einen mehrjährigen Streit über das Entstehen der anwaltlichen Vergleichsgebühr, der in zahlreichen [...]

1. Hat der Geschädigte gegen den Schadensersatzpflichtigen einen sachlich-rechtlichen Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten, so sind der Berechnung dieser Kosten die begründeten, nicht etwa die von dem - einsichtigen - Geschädigten für vertretbar gehaltenen Schadenbeträge zugrunde zu legen. 2. Als begründet sind die Schadenbeträge anzusehen, die der Schadensersatzpflichtige in einem Vergleich oder außerhalb eines solchen als berechtigt anerkannt hat und mit deren Zahlung sich der Geschädigte begnügt. 3. Ein Vergleich liegt nicht vor, wenn der Schadensersatzpflichtige im Wege einer 'Abrechnung' die von ihm für objektiv gerechtfertigt oder doch für vertretbar gehaltenen Schadensbeträge dem Geschädigten anbietet (und leistet) und der Geschädigte daraufhin von der Verfolgung seiner ursprünglichen Mehrforderungen absieht; denn eine solche einseitige Schadensregulierung, die der Geschädigte hinnimmt, ist nicht Teil eines Vergleichs i. S. von § 779 BGB, der, was nicht ausgeschaltet werden darf, nun einmal ein gegenseitiges Nachgeben sowie auf seinen Abschluß gerichtete inhaltlich übereinstimmende, wenn auch stillschweigend abgebbare Erklärungen der Parteien fordert. 4. Der Geschädigte, der seinen Anwalt mit der Durchsetzung erhöhter Forderungen beauftragt hat, hat im Verhältnis zu diesem Gebühren nach dem Gesamtwert der Forderung zu erlegen.

BGH (III ZR 75/69) | Datum: 13.04.1970

So zu 1. auch KG v. 27.10.1969, VersR 1979, 185. Mit diesem Urteil hat der BGH einen mehrjährigen Streit über das Entstehen der anwaltlichen Vergleichsgebühr, der in zahlreichen konkreten Entscheidungen unterer [...]

Beschränkt sich der Bußgeldbescheid neben den Angaben über Tatzeit, Tatort und Fahrzeug auf die Wiedergabe der gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit (Nichtbeachten der Vorfahrt), der angewendeten Bußgeldvorschriften (§§ 1, 13 StVO) auf die Bemerkung 'schuldhaftes Verursachen eines Verkehrsunfalles', so liegt hierin keine konkrete Bezeichnung der Tat.

OLG Koblenz (1 Ws (a) 147/70) | Datum: 16.04.1970

DAR 1970, 275 [...]

In der Übersendung des Anhörungsbogens an den Betroffenen liegt eine Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, durch die die Verjährung unterbrochen wird.

OLG Celle (3 Ss (B) 82/70) | Datum: 29.04.1970

DAR 1970, 248 [...]

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