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Jahr: 1970 Monat: 03 Fundstelle: VRS

Rechtsgebiet

Gericht

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Nach Fahrtantritt braucht der Kraftfahrzeugführer die Betriebssicherheit der Beleuchtungseinrichtungen nur zu prüfen, wenn ihm besondere Umstände hierzu Anlaß geben.

KG (2 Ws B 211/69) | Datum: 26.03.1970

Siehe auch Füchsel und Förster, DAR 1970, 10: 'Die Beleuchtung der Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger.' VRS 39, 29 [...]

Berechnung des Nutzungsausfalls bei unentgeltlicher Zurverfügungstellung eines Ersatzfahrzeugs durch einen Dritten

BGH (VI ZR 108/68) | Datum: 17.03.1970

Der Kl. ist Geschäftsführer einer GmbH. Er hatte bei seinen Geschäftsfahrten seinen eigenen Wagen, einen (achtsitzigen) Mercedes 600 gefahren; wegen unfallbedingten Ausfalls dieses Fahrzeugs benutzte er einen [...]

Beim Überholen eines Radfahrers mit einem Kraftfahrzeug auf einem ansteigenden Straßenstück muß ein Kraftfahrer mit erheblich größeren Schwankungen des Radfahrers nach beiden Seiten, evtl. auch mit einem Absteigen des Radfahrers rechnen. Daher muß der Seitenabstand so groß sein, daß eine Gefährdung des Radfahrers ausgeschlossen ist.

OLG Koblenz (1 Ss 31/70) | Datum: 19.03.1970

VRS 39, 343 [...]

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