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Gericht: KG Jahr: 1970 Monat: 03

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Nach Fahrtantritt braucht der Kraftfahrzeugführer die Betriebssicherheit der Beleuchtungseinrichtungen nur zu prüfen, wenn ihm besondere Umstände hierzu Anlaß geben.

KG (2 Ws B 211/69) | Datum: 26.03.1970

Siehe auch Füchsel und Förster, DAR 1970, 10: 'Die Beleuchtung der Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger.' VRS 39, 29 [...]

Der Schmerzensgeldanspruch kann 'durch Vertrag' anerkannt worden sein, wenn der Schädiger auf einen entsprechenden Vorschlag des Geschädigten eine Abschlagszahlung leistet.

KG (12 W 4489/70) | Datum: 19.03.1970

VersR 1970, 550 [...]

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