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Jahr: 1970 Monat: 02 Fundstelle: VersR

Rechtsgebiet

Gericht

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Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs

BGH (VI ZR 135/68) | Datum: 17.02.1970

Der Kläger befuhr am 25. Mai 1965 als Lenker und Halter eines Opel-Caravan von L. aus außerhalb geschlossenen Ortsbereichs die K.-Landstraße in Richtung K. Nach Durchfahren einer Kurve hatte er eine längere gerade [...]

»1. Verursacht ein Steuerpflichtiger vorsätzlich oder grob fahrlässig einen Verkehrsunfall, so sind die Reparaturkosten für seinen Pkw keine Werbungskosten (Betriebsausgaben). 2. Ein Verstoß gegen die Vorfahrtsregeln schließt nicht in jedem Fall aus, die Reparaturkosten als Werbungskosten (Betriebsausgaben) zu behandeln.«

BFH (VI R 254/68) | Datum: 16.02.1970

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist Angestellter einer Versicherungsgesellschaft. Als er am 4. Mai 1966 gegen 9 Uhr mit seinem PKW zusammen mit zwei anderen Angestellten der [...]

Das Recht des Halters eines beschädigten Kfz, zwischen verschiedenen Wiederherstellungsarten zu wählen, entfällt dann, wenn er den Schaden auf einem der in Betracht kommenden Wege behoben hat.

OLG Hamm (7 U 107/69) | Datum: 03.02.1970

VersR 1971, 236 [...]

Das Mitverschulden eines Fahrgasts, der sich einem betrunkenen Fahrer zur Mitfahrt anvertraut, obwohl dieser vorher zweimal die Führung des Fahrzeugs im Hinblick auf seine alkoholische Beeinflussung abgelehnt hat, kann bei Eintritt eines Unfalls so überwiegen, daß das Verschulden des fahruntüchtigen Fahrers dahinter völlig zurücktritt.

OLG Köln (2 U 124/69) | Datum: 18.02.1970

VersR 1970, 914 [...]

1. Das vorsätzliche Abweichen eines Soldaten von der ihm vorgeschriebenen Fahrstrecke ist in der Regel für einen auf der Umwegstrecke erfolgten Unfall mitursächlich. 2. Der eingeteilte Fahrer ist auch dann für die Einhaltung der vorgeschriebenen Fahrstrecke verpflichtet, wenn er wegen erlaubten Fahrerwechsels zeitweilig nicht selbst fährt. 3. Der eingeteilte Beifahrer genießt keinen Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 2 PflVG, weil er nicht ständiger Beifahrer i.S.d. § 10 Abs. 2 AKB ist. 4. Die geschädigte Bundesrepublik muß sich das Verschulden des Vorgesetzten des Schädigers anrechnen lassen.

OVG Münster (I A 572/69) | Datum: 17.02.1970

Vgl. auch BGH, v. 28.4.1966, VRS 31, 13 = MDR 1966, 633 = VersR 1966, 734 = DAR 1966, 300. VersR 1970, 652 [...]

Verletzung der Aufklärungspflicht durch Veränderung oder Vernichtung von Unfallspuren

BGH (VI ZR 1001/68) | Datum: 18.02.1970

Für vorgetäuschten Diebstahl bei Unfall: BGH (IVa ZR 225/81) DAR 1983, 229 in Ergänzung zu BGH v. 21.4.1982 BGHZ 84, 84 = VersR 1982, 142. DAR 1970, 186 NJW 1970, 1080 VRS 38, 418 VerkBl 1971, 217 VersR 1970, [...]

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