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Jahr: 1970 Monat: 02 Fundstelle: MDR

Rechtsgebiet

Gericht

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Auch im Bußgeldverfahren bestimmt die auf vollständige Ermittlung der Wahrheit gerichtete Aufklärungspflicht den Umfang der Beweisaufnahme.

BayObLG (6 Ws (B) 5/70) | Datum: 25.02.1970

Ablehnung eines Beweisantrages ist in Hauptverhandlung zu verkünden und begründen: BayObLG (1 Oh OWi 89/86) NStZ 1986, 467 . Ebenso BayObLGSt 1970, 41. JR 1970, 310 MDR 1970, 701 [...]

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