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Gericht: OLG Köln Jahr: 1970 Monat: 02

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Das Mitverschulden eines Fahrgasts, der sich einem betrunkenen Fahrer zur Mitfahrt anvertraut, obwohl dieser vorher zweimal die Führung des Fahrzeugs im Hinblick auf seine alkoholische Beeinflussung abgelehnt hat, kann bei Eintritt eines Unfalls so überwiegen, daß das Verschulden des fahruntüchtigen Fahrers dahinter völlig zurücktritt.

OLG Köln (2 U 124/69) | Datum: 18.02.1970

VersR 1970, 914 [...]

Eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu anderer Zeit, am anderen Ort und auf anderer Straße als nach dem Vorwurf des Bußgeldbescheides ist nicht dieselbe Tat im prozessualen Sinne, selbst wenn der Umfang der Geschwindigkeitsüberschreitung gleich ist.

OLG Köln (1 WS (OWi) 20/70) | Datum: 03.02.1970

VRS 38, 347 [...]

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