Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 16 .
Sortieren nach   

Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs

BGH (VI ZR 135/68) | Datum: 17.02.1970

Der Kläger befuhr am 25. Mai 1965 als Lenker und Halter eines Opel-Caravan von L. aus außerhalb geschlossenen Ortsbereichs die K.-Landstraße in Richtung K. Nach Durchfahren einer Kurve hatte er eine längere gerade [...]

»Zu der Frage, wann bei Überschreitung der für die Unterbrechung der Hauptverhandlung nach § 229 StPO zulässigen Frist ausgeschlossen werden kann, daß das Urteil hierauf beruht (im Anschluß an BGH NJW 1952, 1149).«

BGH (4 StR 272/68) | Datum: 05.02.1970

Das Schwurgericht hat den Angeklagten Dr. A. wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord in zwei Fällen (nämlich 1. an mindestens 6.500 Menschen aus dem Getto Bialystok und tateinheitlich damit an [...]

»Der Kostenpflichtige hat die dem Rechtsanwalt des Erstattungsberechtigten zu zahlende Umsatzsteuer unabhängig davon zu erstatten, ob der Erstattungsberechtigte sie als Vorsteuer nach § 15 UStG abziehen kann.«

BFH (VII B 129/69) | Datum: 03.02.1970

I. In dem Verfahren der Kostengläubigerin (Steuerpflichtige) gegen das Finanzamt (FA) wegen Umsatzsteuer 1955 bis 1961 vor dem Finanzgericht (FG) gab der Berichterstatter des FG der Steuerpflichtigen durch Verfügung [...]

»1. Verursacht ein Steuerpflichtiger vorsätzlich oder grob fahrlässig einen Verkehrsunfall, so sind die Reparaturkosten für seinen Pkw keine Werbungskosten (Betriebsausgaben). 2. Ein Verstoß gegen die Vorfahrtsregeln schließt nicht in jedem Fall aus, die Reparaturkosten als Werbungskosten (Betriebsausgaben) zu behandeln.«

BFH (VI R 254/68) | Datum: 16.02.1970

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist Angestellter einer Versicherungsgesellschaft. Als er am 4. Mai 1966 gegen 9 Uhr mit seinem PKW zusammen mit zwei anderen Angestellten der [...]

Das Rechtsbeschwerdegericht darf die Sache auch an eine andere Abteilung des Amtsgerichts, dessen Entscheidung aufgehoben worden ist, zurückverweisen.

BayObLG (1 a Ws (B) 82/69) | Datum: 04.02.1970

DAR 1970, 195 JR 1970, 353 NJW 1970, 2042 VRS 39, 130 [...]

Auch im Bußgeldverfahren bestimmt die auf vollständige Ermittlung der Wahrheit gerichtete Aufklärungspflicht den Umfang der Beweisaufnahme.

BayObLG (6 Ws (B) 5/70) | Datum: 25.02.1970

Ablehnung eines Beweisantrages ist in Hauptverhandlung zu verkünden und begründen: BayObLG (1 Oh OWi 89/86) NStZ 1986, 467 . Ebenso BayObLGSt 1970, 41. JR 1970, 310 MDR 1970, 701 [...]

Die Betriebserlaubnis für einen Kraftwagen erlischt, wenn durch Anbringen von Distanzscheiben die Spurweite vergrößert wird.

BayObLG (1 a Ws (B) 107/69) | Datum: 13.02.1970

So auch OLG Hamm v. 25.02.1975, VRS 49, 457 . VRS 39, 142 VerkMitt 1970, 35 [...]

1. Die obsiegende Partei kann die ihr von ihrem Rechtsanwalt gesondert in Rechnung gestellte Umsatzsteuer (Mwst) auch dann im Kostenfestsetzungsverfahren festsetzen lassen und von der unterlegenen Partei erstattet verlangen, wenn sie die Steuer im Wege des Vorsteuerabzugs von ihrer eigenen Steuerschuld absetzen kann. 2. Die zum Vorsteuerabzug berechtigte Partei ist gegenüber dem unterlegenen Prozeßgegner nicht verpflichtet, die an ihren Prozeßbevollmächtigten gezahlte oder zu zahlende Mehrwertsteuer als Vorsteuerabzug von ihrer Steuerschuld abzuziehen.

OLG Hamm (15 W 141/69) | Datum: 16.02.1970

So auch OLG Köln v. 14.02.1969, VersR 1969, 979; OLG Düsseldorf v. 23.07.1969, VersR 1969, 980; OLG München v. 31.07.1970, VersR 1970, 860, unter Aufgabe der früher vertretenen entgegengesetzten Ansicht. A.A.: LG [...]

Das Gebot des Fahrens auf Sicht bezieht sich nur auf den in Anspruch genommenen Fahrstreifen, nicht auf die ganze Fahrbahn.

OLG Hamm (2 Ss 1046/69) | Datum: 19.02.1970

So auch OLG Hamm v. 1.10.1965, VRS 30, 327; OLG Hamm v. 13.11.1968, VRS 37, 276 . VRS 39, 261 [...]

Das Recht des Halters eines beschädigten Kfz, zwischen verschiedenen Wiederherstellungsarten zu wählen, entfällt dann, wenn er den Schaden auf einem der in Betracht kommenden Wege behoben hat.

OLG Hamm (7 U 107/69) | Datum: 03.02.1970

VersR 1971, 236 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 16 .