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Gericht: BGH Jahr: 1970 Monat: 01

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Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Radfahrer bei nicht feststehender Vorfahrtverletzung

BGH (VI ZR 136/68) | Datum: 20.01.1970

Der damals 64 Jahre alte Kläger befand sich am 4. Januar 1965 gegen 17 Uhr mit seinem Fahrrad auf dem Heimweg von seiner Arbeitsstelle. Er kam aus der bei E. (außerhalb des geschlossenen Ortsbereichs) rechtswinkelig in [...]

Pflichten des Kraftfahrers beim Linksabbiegen

BGH (VI ZR 106/68) | Datum: 27.01.1970

So auch OLG Karlsruhe v. 19.01.1967, VRS 33, 303 für eine Umgehungsstraße; OLG Zweibrücken v. 13.04.1967, VRS 33, 453 für eine Großstadtstraße; OLG Düsseldorf v. 04.07.1968, VerkMitt 1968, 77; OLG Hamm v. 22.08.1968, [...]

»Die Zeugenaussage eines Polizeibeamten, er könne sich an den von ihm angezeigten Verkehrsvorgang zwar nicht mehr erinnern, er würde aber den Verkehrsteilnehmer unter den von diesem behaupteten Umständen nicht angezeigt haben, unterliegt der freien Beweiswürdigung des Tatrichters.«

BGH (4 StR 438/69) | Datum: 13.01.1970

Das Amtsgericht Soest hat dem Betroffenen wegen einer Zuwiderhandlung gegen § 2 StVO nach § 24 StVG eine Geldbuße auferlegt. Es hat festgestellt, der Betroffene sei am 13. Juli 1968 in Soest mit einer Geschwindigkeit [...]

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