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»Die Anordnung der Verwaltungsbehörde nach § 3 Abs. 2 StVZO, die dem Inhaber einer Fahrerlaubnis aufgibt, das Gutachten einer medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle über seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen beizubringen, ist kein anfechtbarer Verwaltungsakt.«

BVerwG (VII C 18.69) | Datum: 28.11.1969

I. Der 1911 geborene Kläger, der seit 1929 die Fahrerlaubnis für die Klassen I, II und III besitzt, ist in den Jahren 1960 bis 1964 fünfmal wegen verkehrsrechtlicher Verfehlungen bestraft worden. Drei dieser [...]

Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung

BGH (VII ZR 35/67) | Datum: 31.03.1969

BGHZ 52, 97 DRsp I(112)42c DRsp I(112)53Nr. 11 MDR 1969, 565 NJW 1969, 1164 WM 1969, 604 [...]

Die Kosten einer Reise des Prozeßbevollmächtigten zur Unfallstelle zwecks persönlicher Information über die örtlichen Gegebenheiten können erstattungsfähig sein.

OLG Nürnberg (2 W 53/68) | Datum: 27.03.1969

MDR 1969, 854 VersR 1969, 1052 [...]

Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen aus dem übergegangenen Vermögen des Getöteten

BGH (VI ZR 52/67) | Datum: 24.06.1969

Hinweis: Der amtliche Leitsatz drückt es kürzer aus: 'Die in § 843 Abs. 4 BGB enthaltene Regel gilt nicht, wenn nur die Person des Unterhaltspflichtigen, nicht aber die Quelle des Unterhalts gewechselt hat'. Ähnlich [...]

Minderung des Anspruchs auf entgangenen Unterhalt durch Erwerbseinkommen

BGH (VI ZR 240/67) | Datum: 11.02.1969

Hinweis: Vergleichsrechtsprechung aus der Zeit vor 1980: In dem vom BGH (Urteil VI ZR 98/61 25.9.1962, in FamRZ 1962, 517 = VersR 1862, 1176 = VRS 23, 401) entschiedenen Fall einer 52Jährigen heißt es in den Gründen: [...]

Rechtliche Einordnung des Schadensersatzanspruchs wegen entzogener Dienste eines Kindes

BGH (VI ZR 53/67) | Datum: 24.06.1969

Hinweis: In der oben angesprochenen BGH-Entscheidung (Urteil VI ZR 36/66 11.7.1967, in VersR 1967, 977) ging es um Ansprüche der Mutter, deren nichtehelich geborene, mit der Mutter und deren späterem Ehemann in [...]

Schadensersatz wegen Tötung des Stiefvaters

BGH (VI ZR 66/67) | Datum: 24.06.1969

ES Kfz-Schaden M-4/4 FamRZ 1969, 599 MDR 1969, 921 NJW 1969, 2007 VersR 1969, 998 [...]

Aufwendungen des Erben für die Anreise eines Angehörigen zur Beisetzung sind jedenfalls dann als Beerdigungskosten im Sinne von § 844 Abs. 1 BGB in den Grenzen der Leistungsfähigkeit des Nachlasses zu ersetzen, wenn dieser Angehörige zur Vorbereitung und Durchführung der Bestattung öffentlich-rechtlich verpflichtet ist.

OLG Karlsruhe (7 U 2/69) | Datum: 13.08.1969

Hinweis: Eigentlich hätte man erwartet, daß die Kläger als Söhne der Verunglückten auch deren Erben gewesen sind. In einem solchen Falle hätte die Ersatzpflicht nicht erst mit den öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen [...]

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