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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1969 Fundstelle: DAR

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Eine fahrlässige Zuwiderhandlung gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung ist im allgemeinen nur dann als grober Verstoß zu werten, wenn weitere erschwerende Umstände hinzutreten (hier: Fahren mit außerordentlich hoher Geschwindigkeit und über längere Strecken im Stadtgebiet).

OLG Hamm (4 Ws OWi 649/69) | Datum: 29.12.1969

So auch OLG Saarbrücken v. 19.12.1968, VRS 37, 310; OLG Hamm v. 20.12.1968, VRS 36, 177 = DAR 1969, 187 (bejaht bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 32 km/h); OLG Hamburg v. [...]

1. Der Einsatz des Kraftfahrzeugs, um einen Fußgänger, der eine Parklücke streitig macht, zu vertreiben, ist nicht grundsätzlich und unter allen Umständen als strafbare Nötigung anzusehen. Es kommt vielmehr auf die Fallgestaltung im einzelnen an. 2. Eine Parklücke ist erst dann vorhanden, wenn der betreffende Platz der Verkehrsfläche für die Abstellung eines Kraftwagens frei ist. Den Vorrang zur Benutzung hat daher nicht der Kraftfahrer, der als erster bemerkt, daß alsbald eine Parklücke entstehen werde, sondern derjenige, der die neu entstandene Parklücke als erster mit seinem Fahrzeug erreicht.

OLG Hamm (1 Ss 603/69) | Datum: 15.08.1969

So zu 1. auch OLG Hamburg v. 20.12.1961, VersR 1962, 366; OLG Hamburg v. 21.11.1967, NJW 1968, 662 = VerkMitt 1968, 27 = VRS 34, 439 = NJW 1968, 1246 m. ablehn. Anm. v. Rasehorn; OLG Düsseldorf v. 18.07.1966, VRS 36, [...]

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