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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1969 Fundstelle: VersR

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Zu den beim Kfz-Totalschaden ersatzfähigen Nebenkosten kann auch die sogenannte purchase tax gehören, die ein betroffener Ausländer bei der Ersatzwagenbeschaffung im Ausland zahlen muß.

OLG Düsseldorf (12 U 121/68) | Datum: 30.10.1969

Der Kl. ist berechtigt, den Fahrzeugschaden auf Totalschadenbasis abzurechnen, er hat mit dem Weiterverkauf des unfallbeschädigten Pkw seine Schadensminderungspflicht (§ 254 BGB ) nicht verletzt. ... (Ihm) ist ... [...]

Keine Abrechnung auf Totalschadensbasis, wenn die Weiterbenutzung des instandgesetzten Fahrzeugs zumutbar ist und eine Abrechnung nach Reparaturkosten zu einem wesentlich geringeren Ersatzbetrag führt.

OLG Düsseldorf (1 U 206/68) | Datum: 05.05.1969

Der geschätzte Reparaturaufwand für das erheblich beschädigte Fahrzeug war mit 2.045,- DM einschließlich merkantilen Minderwertes, der Wiederbeschaffungsaufwand auf 6.500,- DM geschätzt worden. Mit dem vom OLG hier [...]

Zur Anwendung ernster Gefahren für die wirtschaftliche Existenz eines Verletzten können dem Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer in Unfallprozessen bestimmte Abschlagszahlungen durch einstweilige Verfügungen aufgegeben werden. Dabei können jedoch nur die notwendigen Kosten des Geschädigten Berücksichtigung finden.

OLG Düsseldorf (1 U 190/68) | Datum: 10.03.1969

So auch OLG Celle v. 23.03.1959, VersR 1960, 280, allerdings verneinend bezüglich des Schmerzensgeldes. Vgl. auch OLG Braunschweig v. 18.06.1954, NdsRpfl 1954, 217 VersR 1970, 331 [...]

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