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Gericht: KG Jahr: 1969 Fundstelle: VersR

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Anspruch einer offenen Handelsgesellschaft auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung für ein beschädigtes Kfz

KG (12 U 563/69) | Datum: 23.10.1969

Die Kl. ist als offene Handelsgesellschaft Trägerin eigener Rechte und Pflichten (§ 124 Abs. 1 HGB ). Sie war Eigentümerin des bei dem Unfall am 7.3.1968 von dem Bekl. durch Mißachtung der Vorfahrt ihres [...]

Der Kläger, der eine Schadenrente begehrt, muß den Endzeitpunkt datenmäßig nach der mutmaßlichen Lebensdauer des Getöteten bestimmen.

KG (12 W 6556/69) | Datum: 23.10.1969

VersR 1970, 350 [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines Fußgängers durch einen unbeleuchteten Pkw

KG (12 U 793/69) | Datum: 26.06.1969

So auch OLG Düsseldorf v. 10.3.1969, VersR 1970, 331 (Abwendung ernster Gefahren für die wirtschaftliche Existenz). Zum Streitwert vgl. OLG Frankfurt/M. v. 28.9.1970, MDR 1971, 145. DAR 1969, 323 NJW 1969, 2019 VersR [...]

Mit der Übersendung eines Fragebogens zur Mehrwertsteuer ohne weitere Mitteilungen tritt der Haftpflichtversicherer des Schädigers noch nicht 'in Verhandlung über den zu leistenden Schadensersatz' ein (vgl. § 4 Abs. 2 StVG), so daß er gegenüber der Klage des Geschädigten nicht mit Erfolg geltend machen kann, er habe durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage keine Veranlassung gegeben.

KG (12 W 725/69) | Datum: 13.02.1969

VersR 1969, 999 [...]

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