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»a) Zur Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB. b) Als Straßenverkehr im Sinne der Vorschrift des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB ist auch der Verkehr von Fußgängern auf Gehwegen geschützt, die neben der Fahrbahn ausschließlich für die Benutzung von Fußgängern angelegt sind.«

BGH (4 StR 102/69) | Datum: 02.04.1969

Der Angeklagte hatte sich vom Fahrersitz seines Kraftwagens aus in schamverletzender Weise einer Frau, die er nach einem Weg fragte, gezeigt. Nachdem er weiter gefahren war, berichtete die Frau von diesem Vorfall ihrem [...]

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall im Bereich eines Halteverbots

BGH (VI ZR 247/67) | Datum: 25.03.1969

Am 13. November 1963 gegen 22.15 Uhr befuhr der Erstbeklagte als Fahrer eines dem Zweitbeklagten gehörenden Lastzuges von M. kommend bei Mü. die dort als Umgehungsstraße dienende und 7,5 m breite Bundesstraße 12 in [...]

»a) Nach den gegenwärtigen Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft kann kein Alkoholgrenzwert unter 1,3o/oo festgestellt werden, von dem ab ein Kraftradfahrer unbedingt (absolut) fahruntüchtig ist. b) Bleibt der Blutalkoholgehalt unter diesem Wert, so müssen die Besonderheiten des Kraftradfahrens bei der Prüfung der bedingten (relativen) Fahruntüchtigkeit berücksichtigt werden (im Anschluß an BGHSt 21, 157).«

BGH (4 StR 183/68) | Datum: 14.03.1969

1. Der Jugendrichter hat den Angeklagten wegen Trunkenheit im Straßenverkehr (§ 316 StGB ) zu einer Gefängnisstrafe von drei Wochen verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von zehn Monaten entzogen. [...]

Haftungsverteilung bei unklarer Vorfahrtregelung im Bereich eines sog. vereinsamten Dreieckschildes

BGH (VI ZR 35/68) | Datum: 10.06.1969

Der Kläger wurde am 16. März 1963 gegen 15.00 Uhr in H., Kreis E., auf seinem Moped beim Einbiegen aus der Oberen in die Untere B.-Straße von dem Beklagten, der auf der Unteren B.-Straße mit dem Personenkraftwagen [...]

Ursächlichkeit abgefahrener Reifen für einen Unfall auf trockener Straße

BGH (VI ZR 618/68) | Datum: 04.06.1969

VersR 1969, 748 [...]

Rechtsfolgen des Anspruchsübergangs auf einen Sozialversicherungsträger für die Verjährung von Ansprüchen

BGH (VI ZR 34/68) | Datum: 30.05.1969

VersR 1969, 921 [...]

»Der Begriff 'Gefahr in Verzug' in § 98 Abs. 1 StPO ist, soweit es sich um die Beschlagnahme des Führerscheins durch die Staatsanwaltschaft und ihre Hilfsbeamten handelt, nicht auf die Fälle zu beschränken, in denen ohne die Beschlagnahme der Verlust des Führerscheins als Beweismittel oder die Vereitelung seiner späteren Einziehung zu befürchten wäre. Vielmehr ist die Beschlagnahme des Führerscheins eines bei einer Trunkenheitsfahrt betroffenen Kraftfahrers auch dann zulässig, wenn die Gefahr besteht, er werde ohne die Abnahme des Führerscheins weitere Trunkenheitsfahrten unternehmen oder sonst Verkehrsvorschriften in schwerwiegender Weise verletzen.«

BGH (4 StR 585/68) | Datum: 23.05.1969

I. Als der Angeklagte am 20. Oktober 1967 von einer Polizeistreife beim Führen eines Kraftwagens in angetrunkenem Zustand betroffen wurde, wurde sein Führerschein von den Streifenbeamten polizeilich sichergestellt. [...]

»Einen 'ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff' in die Sicherheit des Straßenverkehrs nach § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB nimmt der Führer eines im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeugs grundsätzlich nur dann vor, wenn sein Verhalten eine bewußte Zweckentfremdung des Fahrzeugs zum Inhalt hat, die ein verkehrsfeindliches Verhalten bedeutet. Darum wird der Tatbestand des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB durch ihn fahrlässig (§ 315 b Abs. 5) kaum je - wenn überhaupt - erfüllt werden können.«

BGH (4 StR 18/69) | Datum: 21.05.1969

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen fahrlässigen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315 b Abs. 5 StGB ) in Tateinheit mit Führen eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis und Führen eines nicht [...]

Voraussetzungen der Halterhaftung

BGH (VI ZR 270/67) | Datum: 13.05.1969

So auch BGH v. 17.12.1960, VRS 20, 166 = VersR 1961, 253. VersR 1969, 827 [...]

Bei Beteiligung mehrerer an der mit Strafe bedrohten Handlung kann ein Teilnehmer diese auch dann im Zusammenhang mit der Führung eines Kraftfahrzeugs begangen haben, wenn er es nicht eigenhändig gelenkt hat.

BGH (4 StR 115/69) | Datum: 30.04.1969

So auch BGH v. 29.5.1957, VRS 13, 260 = BGHSt 10, 888 = MDR 1957, 624 = NJW 1957, 1287; OLG Oldenburg v. 21.3.1961, VRS 21, 210. Vorinstanz: LG Bochum, VRS 37, 350 [...]

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