Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 11 .

Sortieren nach Datum Relevanz

Abgeschleppt i. S. des § 18 Abs. 1 StVZO wird ein betriebsunfähiges Fahrzeug auch dann, wenn es von seinem Standort zu einem nahegelegenen geeigneten Kraftfahrzeugverwertungsbetrieb zum Zwecke des Ausschlachtens oder Verschrottens geschleppt wird.

BGH (4 StR 192/69) | Datum: 27.07.1969

Ergangen auf Vorlagebeschl. OLG Zweibrücken v. 27.03.1969, VRS 37, 148 das gleichlautend entscheiden wollte. BGHSt 23, 108 DAR 1970, 26 NJW 1969, 2155 VRS 37, 466 VerkMitt 1969, 92 [...]

»a) Zur Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB. b) Als Straßenverkehr im Sinne der Vorschrift des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB ist auch der Verkehr von Fußgängern auf Gehwegen geschützt, die neben der Fahrbahn ausschließlich für die Benutzung von Fußgängern angelegt sind.«

BGH (4 StR 102/69) | Datum: 02.04.1969

Der Angeklagte hatte sich vom Fahrersitz seines Kraftwagens aus in schamverletzender Weise einer Frau, die er nach einem Weg fragte, gezeigt. Nachdem er weiter gefahren war, berichtete die Frau von diesem Vorfall ihrem [...]

»a) Nach den gegenwärtigen Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft kann kein Alkoholgrenzwert unter 1,3o/oo festgestellt werden, von dem ab ein Kraftradfahrer unbedingt (absolut) fahruntüchtig ist. b) Bleibt der Blutalkoholgehalt unter diesem Wert, so müssen die Besonderheiten des Kraftradfahrens bei der Prüfung der bedingten (relativen) Fahruntüchtigkeit berücksichtigt werden (im Anschluß an BGHSt 21, 157).«

BGH (4 StR 183/68) | Datum: 14.03.1969

1. Der Jugendrichter hat den Angeklagten wegen Trunkenheit im Straßenverkehr (§ 316 StGB ) zu einer Gefängnisstrafe von drei Wochen verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von zehn Monaten entzogen. [...]

»Der Begriff 'Gefahr in Verzug' in § 98 Abs. 1 StPO ist, soweit es sich um die Beschlagnahme des Führerscheins durch die Staatsanwaltschaft und ihre Hilfsbeamten handelt, nicht auf die Fälle zu beschränken, in denen ohne die Beschlagnahme der Verlust des Führerscheins als Beweismittel oder die Vereitelung seiner späteren Einziehung zu befürchten wäre. Vielmehr ist die Beschlagnahme des Führerscheins eines bei einer Trunkenheitsfahrt betroffenen Kraftfahrers auch dann zulässig, wenn die Gefahr besteht, er werde ohne die Abnahme des Führerscheins weitere Trunkenheitsfahrten unternehmen oder sonst Verkehrsvorschriften in schwerwiegender Weise verletzen.«

BGH (4 StR 585/68) | Datum: 23.05.1969

I. Als der Angeklagte am 20. Oktober 1967 von einer Polizeistreife beim Führen eines Kraftwagens in angetrunkenem Zustand betroffen wurde, wurde sein Führerschein von den Streifenbeamten polizeilich sichergestellt. [...]

»Einen 'ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff' in die Sicherheit des Straßenverkehrs nach § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB nimmt der Führer eines im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeugs grundsätzlich nur dann vor, wenn sein Verhalten eine bewußte Zweckentfremdung des Fahrzeugs zum Inhalt hat, die ein verkehrsfeindliches Verhalten bedeutet. Darum wird der Tatbestand des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB durch ihn fahrlässig (§ 315 b Abs. 5) kaum je - wenn überhaupt - erfüllt werden können.«

BGH (4 StR 18/69) | Datum: 21.05.1969

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen fahrlässigen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315 b Abs. 5 StGB ) in Tateinheit mit Führen eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis und Führen eines nicht [...]

»Wer auf der Autobahn einem anderen Fahrzeug bei einer Geschwindigkeit von rund 100 km/h nicht nur ganz vorübergehend mit einem Abstand von etwa 5 m folgt, gefährdet in der Regel im Sinne des § 1 StVO den Vorausfahrenden, auch wenn dieser seine Geschwindigkeit unvermindert beibehält und sich deshalb der Abstand zwischen den beiden Fahrzeugen nicht vermindert.«

BGH (4 StR 375/68) | Datum: 05.03.1969

Ergangen auf Vorlagebeschl. BayObLG v. 3.7.1968, NJW 1968, 1800 = VRS 35, 191, das gegenteilig entscheiden wollte. Wie BGH auch OLG Karlsruhe v. 7.12.1967, NJW 1968, 463 = VRS 34, 295 OLG Frankfurt/M. v. 8.4.1970, NJW [...]

»Zwischen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 3 StGB und nachfolgender Unfallflucht besteht Tatidentität im Sinne von § 264 StPO. Diese erstreckt sich nicht auf eine nach Beendigung der Unfallflucht während der weiteren Trunkenheitsfahrt begangene neue fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung.«

BGH (4 StR 519/68) | Datum: 05.11.1969

I. Der nach Alkoholgenuß fahrtüchtige Angeklagte verschuldete bei Dunkelheit mit seinem PKW in D. einen Zusammenstoß mit einem anderen PKW; beide Fahrzeuge wurden nicht unerheblich beschädigt. Um sich den [...]

»I. § 15 Abs. 1Satz 1 StVO untersagt grundsätzlich das Halten in zweiter Reihe (im Anschluß an BGHSt 17, 240). Das gilt auch für das Halten neben einer Parkbucht oder einem Parkstreifen, die entlang der Fahrbahn angelegt und von dieser ohne besondere Ein- und Ausfahrt zu erreichen sind. II. Das Halten in zweiter Reihe oder neben einer Parkbucht (einem Parkstreifen) ist jedoch ausnahmsweise zulässig, wenn das Interesse des Haltenden gegenüber dem fließenden Verkehr überwiegt. Neben einer Parkbucht (einem Parkstreifen) darf auch gehalten werden, wenn die Möglichkeit einer Behinderung des übrigen Verkehrs ausgeschlossen ist.«

BGH (4 StR 219/69) | Datum: 10.12.1969

Der Angeklagte parkte in der Nacht zum 28. Februar 1968 seinen Personenkraftwagen, einen VW-Combi, vor seiner Wohnung in M., L.-Straße, auf der Fahrbahn dieser Straße neben dem ersten einer Reihe von Fahrzeugen, die in [...]

a. Zur Beurteilung von Zeugenaussagen (hier: Aussagen 13-16jähriger Jugendlicher über geschlechtliche Erlebnisse) ist ein Psychologe ebenso geeignet wie ein Psychiater; die Auswahl obliegt grundsätzlich dem Tatrichter. b. Der besonderen Sachkunde des Psychiaters bedarf es, wenn der Zeuge an einer geistigen Erkrankung leidet. c. Eine zusätzliche Untersuchung durch den Psychiater ist nur dann nicht geboten, wenn ein »klinisch erfahrener« Psychologe nach Anwendung aller ihm zur Verfügung stehender diagnostischer Hilfsmittel das Vorliegen krankhafter Erlebnis- und Verhaltensweisen ausschließt.

BGH (4 StR 446/68) | Datum: 21.05.1969

Vgl. (zu a.) BGH, NStZ 1982, 42 (18jährige Zeugin/Psychologe oder Psychiater); MDR 1980, 274 Holtz (18jährige Zeugin/Psychologe); BGHSt 14, 21 = NJW 1960, 586 (17jährige Zeugin/Psychologe oder Psychiater); BGHSt 7, 82 [...]

»Nach dem gegenwärtigen Stand der ärztlichen Wissenschaft besteht der Erfahrungssatz, daß ein Kraftfahrer, bevor er am Steuer seines Fahrzeuges während der Fahrt einschläft (einnickt), stets deutliche Zeichen der Ermüdung Übermüdung) an sich wahrnimmt oder wenigstens wahrnehmen kann. Ausgenommen hiervon ist der (seltene) Fall, daß der Kraftfahrer an Narkolepsie leidet. Wie bei einem Kraftfahrer zu entscheiden ist, der während der Fahrt unter dem Einfluß von Alkohol, Narkotia oder Medikamenten steht bleibt offen.«

BGH (4 StR 66/69) | Datum: 18.11.1969

I. Das Landgericht München I hat die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts München als unbegründet verworfen, das ihn wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 11 .