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Zu den beim Kfz-Totalschaden ersatzfähigen Nebenkosten kann auch die sogenannte purchase tax gehören, die ein betroffener Ausländer bei der Ersatzwagenbeschaffung im Ausland zahlen muß.

OLG Düsseldorf (12 U 121/68) | Datum: 30.10.1969

Der Kl. ist berechtigt, den Fahrzeugschaden auf Totalschadenbasis abzurechnen, er hat mit dem Weiterverkauf des unfallbeschädigten Pkw seine Schadensminderungspflicht (§ 254 BGB ) nicht verletzt. ... (Ihm) ist ... [...]

Keine Abrechnung auf Totalschadensbasis, wenn die Weiterbenutzung des instandgesetzten Fahrzeugs zumutbar ist und eine Abrechnung nach Reparaturkosten zu einem wesentlich geringeren Ersatzbetrag führt.

OLG Düsseldorf (1 U 206/68) | Datum: 05.05.1969

Der geschätzte Reparaturaufwand für das erheblich beschädigte Fahrzeug war mit 2.045,- DM einschließlich merkantilen Minderwertes, der Wiederbeschaffungsaufwand auf 6.500,- DM geschätzt worden. Mit dem vom OLG hier [...]

Bei unfallbedingter Anmietung eines Ersatzwagens wegen Ausfalls eines Kraftfahrzeugs muß der Geschädigte im Rahmen seiner Schadensgeringhaltungspflicht sich um die Vereinbarung möglichst günstiger, seinem (hier: geringen) Fahrbedarf angepaßter Bedingungen bemühen und zu diesem Zweck entsprechende Erkundigungen anstellen.

OLG Düsseldorf (1 U 136/68) | Datum: 17.03.1969

Mit Recht hat das LG dem Kl. gemäß § 254 Abs. 2 BGB angelastet, daß er nicht einen billigeren Mietwagen gemietet hat. Darüber, daß es tatsächlich dem Kl. möglich gewesen wäre, einen Wagen ohne Mindestabnahmepflicht zu [...]

Ein der Allgemeinheit offenstehendes Parkhaus ist öffentlicher Verkehrsraum im Sinne der Vorschriften des Straßenverkehrsrechts, zu denen § 316 StGB gehört.

OLG Düsseldorf (1 S 492/69) | Datum: 27.11.1969

So auch OLG Stuttgart v. 22.12.1965, VRS 30, 210 = DAR 1966, 163; OLG Bremen v. 01.02.1967, VRS 33, 193 = NJW 1967, 990; OLG Stuttgart v. 27.04.1969, MDR 1979, 862 = VRS 57, 418 = NJW 1980, 68 = DAR 1980, 27 nur [...]

Der Führer eines Lastzuges, der nach rechts abbiegen will und mit eingeschaltetem rechtem Fahrtrichtungsanzeiger vor einem für ihn roten Lichtzeichenanlage nicht unmittelbar am rechten Fahrbahnrand wartet, muß damit rechnen, daß der Führer eines einspurigen Fahrzeugs ihn, wenn die Ampel auf Grün umspringt, vorschriftswidrig rechts überholen wird. Er muß deshalb den Straßenraum rechts neben seinem Lastzug auf das Vorhandensein anderer Verkehrsteilnehmer prüfen. Kann er das nicht, darf er nur mit äußerst geringer Geschwindigkeit anfahren.

OLG Düsseldorf (2 Ss 506/69) | Datum: 12.11.1969

So auch OLG Hamm v. 07.02.1969, VRS 38, 213 bei einem Radfahrer VerkMitt 1970, 86 [...]

Auch eine Trunkenheitsfahrt mit einem fahrerlaubnisfreien Mofa 25 (§ 4 Abs. 2 Ziff. 1 StVZO) rechtfertigt eine Maßregelung nach §§ 42m Abs. 1, 42n Abs. 1 StGB.

OLG Düsseldorf (2 Ss 258/690) | Datum: 09.07.1969

So auch OLG Oldenburg v. 10.09.1968, NJW 1969, 199 = VerkMitt 1969, 5 = VRS 36, 97. VerkMitt 1970, 68 [...]

Auch eine Trunkenheitsfahrt mit einem fahrerlaubnisfreien Mofa 25 (§ 4 Abs. 2 Ziff. 1 StVZO) rechtfertigt eine Maßregel nach §§ 42m Abs. 1, 42n Abs. 1 StGB.

OLG Düsseldorf (2 Ss 258/69) | Datum: 09.07.1969

So auch OLG Oldenburg v. 10.9.1968, NJW 1969, 199 = VerkMitt 1969, 5 = VRS 36, 97. VerkMitt 1970, 68 [...]

Zur Anwendung ernster Gefahren für die wirtschaftliche Existenz eines Verletzten können dem Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer in Unfallprozessen bestimmte Abschlagszahlungen durch einstweilige Verfügungen aufgegeben werden. Dabei können jedoch nur die notwendigen Kosten des Geschädigten Berücksichtigung finden.

OLG Düsseldorf (1 U 190/68) | Datum: 10.03.1969

So auch OLG Celle v. 23.03.1959, VersR 1960, 280, allerdings verneinend bezüglich des Schmerzensgeldes. Vgl. auch OLG Braunschweig v. 18.06.1954, NdsRpfl 1954, 217 VersR 1970, 331 [...]

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