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Anspruch einer offenen Handelsgesellschaft auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung für ein beschädigtes Kfz

KG (12 U 563/69) | Datum: 23.10.1969

Die Kl. ist als offene Handelsgesellschaft Trägerin eigener Rechte und Pflichten (§ 124 Abs. 1 HGB ). Sie war Eigentümerin des bei dem Unfall am 7.3.1968 von dem Bekl. durch Mißachtung der Vorfahrt ihres [...]

Zu den beim Kfz-Totalschaden ersatzfähigen Nebenkosten kann auch die sogenannte purchase tax gehören, die ein betroffener Ausländer bei der Ersatzwagenbeschaffung im Ausland zahlen muß.

OLG Düsseldorf (12 U 121/68) | Datum: 30.10.1969

Der Kl. ist berechtigt, den Fahrzeugschaden auf Totalschadenbasis abzurechnen, er hat mit dem Weiterverkauf des unfallbeschädigten Pkw seine Schadensminderungspflicht (§ 254 BGB ) nicht verletzt. ... (Ihm) ist ... [...]

Keine Abrechnung auf Totalschadensbasis, wenn die Weiterbenutzung des instandgesetzten Fahrzeugs zumutbar ist und eine Abrechnung nach Reparaturkosten zu einem wesentlich geringeren Ersatzbetrag führt.

OLG Düsseldorf (1 U 206/68) | Datum: 05.05.1969

Der geschätzte Reparaturaufwand für das erheblich beschädigte Fahrzeug war mit 2.045,- DM einschließlich merkantilen Minderwertes, der Wiederbeschaffungsaufwand auf 6.500,- DM geschätzt worden. Mit dem vom OLG hier [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

BGH (VI ZR 26/68) | Datum: 01.07.1969

Am ... 1965 morgens gegen 7.45 Uhr wurde der Kläger in seinem Personenkraftwagen Opel-Rekord von einem der Erstbeklagten gehörigen, von dem Zweitbeklagten gelenkten Lastzug (Motorwagen mit Anhänger) angefahren. Beide [...]

Haftungsverteilung bei einem Unfall mit einem hinter einem Omnibus hervorlaufenden Kind

BGH (VI ZR 15/68) | Datum: 24.06.1969

Am 5. Juni 1965 war der damals fast 4-jährige Hans-Dieter P. mit seiner Tante nach H. gefahren und am Nachmittag mit einem Postomnibus wieder nach D. zurückgekommen. Von dort wollte ihn sein Vater, der gegenüber der [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

BGH (VI ZR 40/68) | Datum: 24.06.1969

Die Klägerin macht angeblich gemäß § 1542 RVO auf sie übergegangene Ersatzansprüche des bei ihr sozialversicherten Straßenbahnfahrers M. gegen den Beklagten geltend. Dem liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am [...]

Begriff der Verhandlungen

BGH (VI ZR 21/68) | Datum: 20.06.1969

So auch BGH v. 13.2.1962, VersR 1962, 615 = VRS 22, 404; BGH v. 17.9.1965, VRS 29, 326 = VersR 1965, 1149; OLG Stuttgart v. 6.11.1970, VersR 1973, 1178; LG Ansbach v. 25.11.1970, VersR 1972, 594 . Vorinstanz: OLG [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Tanklastzuges mit einem bei winterlichen Straßenverhältnissen rechts am Straßenrand liegen gebliebenen Fahrzeug

BGH (VI ZR 32/68) | Datum: 20.06.1969

Am 8. Dezember 1964 um 4.45 Uhr befuhr der Zweitbeklagte mit einem der Erstbeklagten gehörigen Viehtransportwagen nebst Anhänger die Bundesstraße 299 zwischen L. und G., der Drittbeklagte fuhr als Beifahrer mit. Kurz [...]

Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen für den Verkauf von gebrauchten Kfz und Anhängern; Formularmäßige Vereinbarung einer Schadensersatzpauschale für den Fall der Nichterfüllung des Kaufvertrages durch den Käufer

BGH (VIII ZR 20/68) | Datum: 08.10.1969

So auch OLG Celle v. 07.12.1962, DAR 1963, 351 = NJW 1963, 351. Zu 1. auch LG Göttingen v. 28.10.1955, VersR 1956, 296; OLG Düsseldorf v. 28.07.1955, Betriebsberater 1955, 816. Zu 2. auch LG Tübingen v. 13.12.1963, NJW [...]

Begriff des Repräsentanten des Versicherungsnehmers

BGH (IV ZR 632/68) | Datum: 01.10.1969

So auch LG Kassel v. 26.3.1966, VersR 1969, 32 (Ehemann und Prokurist) LG Frankfurt/M. v. 3.3.1969, VersR 1969, 988 (Entleiher, dem die Betreuung des Fahrzeugs vollständig übertragen ist) LG Aachen (4 O 178/85) NJW [...]

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