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BVerfG (2 BvR 753/68) | Datum: 09.07.1969
A. I. 1. Das Amtsgericht Wilhelmshaven erließ gegen den Beschwerdeführer am 1. August 1968 wegen eines Vergehens nach §§ 4 Nr. 3, 11 Abs. 5 des Lebensmittelgesetzes einen Strafbefehl über 80.- DM Geldstrafe, [...]
KG (12 U 563/69) | Datum: 23.10.1969
Die Kl. ist als offene Handelsgesellschaft Trägerin eigener Rechte und Pflichten (§ 124 Abs. 1 HGB ). Sie war Eigentümerin des bei dem Unfall am 7.3.1968 von dem Bekl. durch Mißachtung der Vorfahrt ihres [...]
KG (12 U 2388/68) | Datum: 09.10.1969
Hinsichtlich der Kosten der Lackierung ... machen die Kl. zu Unrecht geltend, der Bekl. müsse sich deshalb einen Abzug gefallen lassen, weil er diese Arbeiten selbst ausgeführt habe. Da der Begriff des Schadensersatzes [...]
OLG Düsseldorf (12 U 121/68) | Datum: 30.10.1969
Der Kl. ist berechtigt, den Fahrzeugschaden auf Totalschadenbasis abzurechnen, er hat mit dem Weiterverkauf des unfallbeschädigten Pkw seine Schadensminderungspflicht (§ 254 BGB ) nicht verletzt. ... (Ihm) ist ... [...]
OLG Düsseldorf (1 U 206/68) | Datum: 05.05.1969
Der geschätzte Reparaturaufwand für das erheblich beschädigte Fahrzeug war mit 2.045,- DM einschließlich merkantilen Minderwertes, der Wiederbeschaffungsaufwand auf 6.500,- DM geschätzt worden. Mit dem vom OLG hier [...]
OLG Düsseldorf (1 U 136/68) | Datum: 17.03.1969
Mit Recht hat das LG dem Kl. gemäß § 254 Abs. 2 BGB angelastet, daß er nicht einen billigeren Mietwagen gemietet hat. Darüber, daß es tatsächlich dem Kl. möglich gewesen wäre, einen Wagen ohne Mindestabnahmepflicht zu [...]
BGH (4 StR 477/69) | Datum: 26.11.1969
VerkMitt 1970, 15 [...]
BGH (VI ZR 26/68) | Datum: 01.07.1969
Am ... 1965 morgens gegen 7.45 Uhr wurde der Kläger in seinem Personenkraftwagen Opel-Rekord von einem der Erstbeklagten gehörigen, von dem Zweitbeklagten gelenkten Lastzug (Motorwagen mit Anhänger) angefahren. Beide [...]
BGH (VI ZR 15/68) | Datum: 24.06.1969
Am 5. Juni 1965 war der damals fast 4-jährige Hans-Dieter P. mit seiner Tante nach H. gefahren und am Nachmittag mit einem Postomnibus wieder nach D. zurückgekommen. Von dort wollte ihn sein Vater, der gegenüber der [...]
BGH (VI ZR 40/68) | Datum: 24.06.1969
Die Klägerin macht angeblich gemäß § 1542 RVO auf sie übergegangene Ersatzansprüche des bei ihr sozialversicherten Straßenbahnfahrers M. gegen den Beklagten geltend. Dem liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am [...]