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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1969

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Eine fahrlässige Zuwiderhandlung gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung ist im allgemeinen nur dann als grober Verstoß zu werten, wenn weitere erschwerende Umstände hinzutreten (hier: Fahren mit außerordentlich hoher Geschwindigkeit und über längere Strecken im Stadtgebiet).

OLG Hamm (4 Ws OWi 649/69) | Datum: 29.12.1969

So auch OLG Saarbrücken v. 19.12.1968, VRS 37, 310; OLG Hamm v. 20.12.1968, VRS 36, 177 = DAR 1969, 187 (bejaht bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 32 km/h); OLG Hamburg v. [...]

Es entspricht der Verkehrserfahrung, daß der Ort des Zusammenstoßes zweier hintereinander fahrender Kraftwagen (Auffahrunfall) nur wenige Meter vor der Stelle liegt, an der sich die ersten Schmutz- und Fahrzeugteile auf der Fahrbahn abgelagert haben.

OLG Hamm (3 Ss 882/69) | Datum: 25.11.1969

VRS 39, 196 [...]

1. Der Einsatz des Kraftfahrzeugs, um einen Fußgänger, der eine Parklücke streitig macht, zu vertreiben, ist nicht grundsätzlich und unter allen Umständen als strafbare Nötigung anzusehen. Es kommt vielmehr auf die Fallgestaltung im einzelnen an. 2. Eine Parklücke ist erst dann vorhanden, wenn der betreffende Platz der Verkehrsfläche für die Abstellung eines Kraftwagens frei ist. Den Vorrang zur Benutzung hat daher nicht der Kraftfahrer, der als erster bemerkt, daß alsbald eine Parklücke entstehen werde, sondern derjenige, der die neu entstandene Parklücke als erster mit seinem Fahrzeug erreicht.

OLG Hamm (1 Ss 603/69) | Datum: 15.08.1969

So zu 1. auch OLG Hamburg v. 20.12.1961, VersR 1962, 366; OLG Hamburg v. 21.11.1967, NJW 1968, 662 = VerkMitt 1968, 27 = VRS 34, 439 = NJW 1968, 1246 m. ablehn. Anm. v. Rasehorn; OLG Düsseldorf v. 18.07.1966, VRS 36, [...]

Hat der Führer eines Schienenfahrzeugs eine Richtungsänderung rechtzeitig und deutlich angezeigt, so muß der nachfolgende Verkehr sich zwar darauf einstellen. Ist ein Verkehrsteilnehmer aber bereits so nahe herangekommen, daß er durch das Abbiegen gefährdet würde, dann hat gemäß § 1 StVO der Fahrer des Schienenfahrzeugs mit dem Abbiegen zu warten und den Nachfolgeverkehr vorbeizulassen.

OLG Hamm (3 Ws OWi 244/69) | Datum: 23.05.1969

VRS 38, 309 [...]

1. Bleibt der Betroffene in der Hauptverhandlung ohne Entschuldigung aus, so muß der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nicht verworfen werden. Im Gegensatz zu der Regelung des § 412 StPO hat der Richter nach § 74 OWiG verschiedene Möglichkeiten, das Verfahren abzuschließen oder zu fördern. 2. Welche dieser Möglichkeiten der Richter wählt, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen.

OLG Hamm (2 Ws OWi 193/69) | Datum: 24.10.1969

VRS 38, 72 [...]

Vorsätzliche Zuwiderhandlung nach § 316 StGB kann nicht allein daraus hergeleitet werden, daß der Kraftfahrer, dessen Blutalkoholgehalt zur Tatzeit um 3 Uhr morgens 1,27 o/oo betrug, bei Antritt der Fahrt am Nachmittag wußte, er würde nach Alkoholgenuß in mehreren Lokalen mit seinem Wagen heimfahren.

OLG Hamm (3 Ss 768/69) | Datum: 26.09.1969

VRS 37, 447 [...]

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