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Anspruch einer offenen Handelsgesellschaft auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung für ein beschädigtes Kfz

KG (12 U 563/69) | Datum: 23.10.1969

Die Kl. ist als offene Handelsgesellschaft Trägerin eigener Rechte und Pflichten (§ 124 Abs. 1 HGB ). Sie war Eigentümerin des bei dem Unfall am 7.3.1968 von dem Bekl. durch Mißachtung der Vorfahrt ihres [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen zwei PKW bei noch gelbem Ampellicht

KG (12 U 2388/68) | Datum: 09.10.1969

Hinsichtlich der Kosten der Lackierung ... machen die Kl. zu Unrecht geltend, der Bekl. müsse sich deshalb einen Abzug gefallen lassen, weil er diese Arbeiten selbst ausgeführt habe. Da der Begriff des Schadensersatzes [...]

Der Kläger, der eine Schadenrente begehrt, muß den Endzeitpunkt datenmäßig nach der mutmaßlichen Lebensdauer des Getöteten bestimmen.

KG (12 W 6556/69) | Datum: 23.10.1969

VersR 1970, 350 [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines Fußgängers durch einen unbeleuchteten Pkw

KG (12 U 793/69) | Datum: 26.06.1969

So auch OLG Düsseldorf v. 10.3.1969, VersR 1970, 331 (Abwendung ernster Gefahren für die wirtschaftliche Existenz). Zum Streitwert vgl. OLG Frankfurt/M. v. 28.9.1970, MDR 1971, 145. DAR 1969, 323 NJW 1969, 2019 VersR [...]

1. Ist einem deutschen Kraftfahrer die Fahrerlaubnis durch ein Strafgericht entzogen worden, so darf er auch vor Ablauf der Sperrfrist Kraftfahrzeuge aufgrund einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland vorübergehend führen, wenn er nunmehr außerdeutscher Kraftfahrer i.S.v. § 4 IntKfzVO ist. 2. Außerdeutscher Kraftfahrer i.S.v. § 4 IntKfzVO kann ein deutscher Staatsangehöriger sein, wenn er den Schwerpunkt seiner Lebensverhältnisse im Ausland hat; die Begründung eines zweiten Wohnsitzes im Ausland genügt dazu regelmäßig nicht.

KG (2 Ss 277/69) | Datum: 13.11.1969

So auch OLG Stuttgart v. 29.06.1966, VRS 31, 210 = DAR 1967, 143 = VerkMitt 1967, 82. Vgl. auch OLG Düsseldorf v. 27.01.1960, VRS 19, 214. VRS 38, 205 [...]

Mit der Übersendung eines Fragebogens zur Mehrwertsteuer ohne weitere Mitteilungen tritt der Haftpflichtversicherer des Schädigers noch nicht 'in Verhandlung über den zu leistenden Schadensersatz' ein (vgl. § 4 Abs. 2 StVG), so daß er gegenüber der Klage des Geschädigten nicht mit Erfolg geltend machen kann, er habe durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage keine Veranlassung gegeben.

KG (12 W 725/69) | Datum: 13.02.1969

VersR 1969, 999 [...]

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