Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
KG (12 U 563/69) | Datum: 23.10.1969
Die Kl. ist als offene Handelsgesellschaft Trägerin eigener Rechte und Pflichten (§ 124 Abs. 1 HGB ). Sie war Eigentümerin des bei dem Unfall am 7.3.1968 von dem Bekl. durch Mißachtung der Vorfahrt ihres [...]
BGH (VI ZR 27/68) | Datum: 03.06.1969
Zu Unrecht geht das Berufungsgericht von § 249 Satz 2 BGB aus. In Fällen der vorliegenden Art ist § 251 BGB anzuwenden, woraus folgt, daß der Ersatzberechtigte nicht die vollen Kosten einer Wagenanmietung verlangen [...]
BGH (VI ZR 55/68) | Datum: 14.10.1969
Wie das Berufungsgericht KG] feststellt, erhielt der Kl. sein Gehalt als Geschäftsführer der T.-Fabrik GmbH nicht als versteckte Gewinnausschüttung. Er arbeitete tatsächlich als Geschäftsführer der Gesellschaft, sein [...]