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1. Beim Verlassen des Fahrzeugs müssen alle vorhandenen Sicherungseinrichtungen in Wirksamkeit gesetzt werden. 2. Daß das verlassene Fahrzeug am hellen Tage auf einer verkehrsreichen Straße vor dem Landratsamt parkt, erhöht die Diebstahlsicherheit nur unwesentlich. 3. Fahrzeuge mit laufendem Motor sind, auch wenn sie abgeschlossen sind, der Diebstahlgefahr besonders ausgesetzt.

BGH (4 StR 477/69) | Datum: 26.11.1969

VerkMitt 1970, 15 [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

BGH (VI ZR 26/68) | Datum: 01.07.1969

Am ... 1965 morgens gegen 7.45 Uhr wurde der Kläger in seinem Personenkraftwagen Opel-Rekord von einem der Erstbeklagten gehörigen, von dem Zweitbeklagten gelenkten Lastzug (Motorwagen mit Anhänger) angefahren. Beide [...]

Haftungsverteilung bei einem Unfall mit einem hinter einem Omnibus hervorlaufenden Kind

BGH (VI ZR 15/68) | Datum: 24.06.1969

Am 5. Juni 1965 war der damals fast 4-jährige Hans-Dieter P. mit seiner Tante nach H. gefahren und am Nachmittag mit einem Postomnibus wieder nach D. zurückgekommen. Von dort wollte ihn sein Vater, der gegenüber der [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

BGH (VI ZR 40/68) | Datum: 24.06.1969

Die Klägerin macht angeblich gemäß § 1542 RVO auf sie übergegangene Ersatzansprüche des bei ihr sozialversicherten Straßenbahnfahrers M. gegen den Beklagten geltend. Dem liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am [...]

Begriff der Verhandlungen

BGH (VI ZR 21/68) | Datum: 20.06.1969

So auch BGH v. 13.2.1962, VersR 1962, 615 = VRS 22, 404; BGH v. 17.9.1965, VRS 29, 326 = VersR 1965, 1149; OLG Stuttgart v. 6.11.1970, VersR 1973, 1178; LG Ansbach v. 25.11.1970, VersR 1972, 594 . Vorinstanz: OLG [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Tanklastzuges mit einem bei winterlichen Straßenverhältnissen rechts am Straßenrand liegen gebliebenen Fahrzeug

BGH (VI ZR 32/68) | Datum: 20.06.1969

Am 8. Dezember 1964 um 4.45 Uhr befuhr der Zweitbeklagte mit einem der Erstbeklagten gehörigen Viehtransportwagen nebst Anhänger die Bundesstraße 299 zwischen L. und G., der Drittbeklagte fuhr als Beifahrer mit. Kurz [...]

Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen für den Verkauf von gebrauchten Kfz und Anhängern; Formularmäßige Vereinbarung einer Schadensersatzpauschale für den Fall der Nichterfüllung des Kaufvertrages durch den Käufer

BGH (VIII ZR 20/68) | Datum: 08.10.1969

So auch OLG Celle v. 07.12.1962, DAR 1963, 351 = NJW 1963, 351. Zu 1. auch LG Göttingen v. 28.10.1955, VersR 1956, 296; OLG Düsseldorf v. 28.07.1955, Betriebsberater 1955, 816. Zu 2. auch LG Tübingen v. 13.12.1963, NJW [...]

Abgeschleppt i. S. des § 18 Abs. 1 StVZO wird ein betriebsunfähiges Fahrzeug auch dann, wenn es von seinem Standort zu einem nahegelegenen geeigneten Kraftfahrzeugverwertungsbetrieb zum Zwecke des Ausschlachtens oder Verschrottens geschleppt wird.

BGH (4 StR 192/69) | Datum: 27.07.1969

Ergangen auf Vorlagebeschl. OLG Zweibrücken v. 27.03.1969, VRS 37, 148 das gleichlautend entscheiden wollte. BGHSt 23, 108 DAR 1970, 26 NJW 1969, 2155 VRS 37, 466 VerkMitt 1969, 92 [...]

1. Ein Kraftfahrer muß bei in Gefrierpunktnähe abgesunkenen Temperaturen mit plötzlicher Straßenvereisung an Stellen rechnen, die auf Grund veränderter physikalischer Bedingungen erfahrungsgemäß zu Eisbildung neigen. 2. Das gilt insbesondere auf Waldstrecken oder nach entsprechender Schatteneinwirkung auf die Fahrbahn bei unterschiedlichem Baumbestand und bei Böschungen längs der Straße mit stark wechselnder Sonnenbestrahlung, bei Änderung der Himmelsrichtung im Verlauf der Straße oder ihrer Führung über und unter einer Brücke, oder etwa für Stellen, an denen die Sonneneinwirkung am Tage nicht ausreichen konnte, das Glatteis völlig abzuschmelzen und aufzutrocknen.

BGH (4 StR 317/69) | Datum: 01.10.1969

So auch BGH v. 5.1.1965, VersR 1965, 379. So zu 1. auch BGH v. 13.12.1965, DAR 1966, 157 = NJW 1966, 1162 = MDR 1966, 578 = VRS 30, 414 = BGHZ 45, 143 = VersR 1966, 447; BGH v. 5.12.1967, VersR 1968, 303; OLG Koblenz [...]

Begriff des Repräsentanten des Versicherungsnehmers

BGH (IV ZR 632/68) | Datum: 01.10.1969

So auch LG Kassel v. 26.3.1966, VersR 1969, 32 (Ehemann und Prokurist) LG Frankfurt/M. v. 3.3.1969, VersR 1969, 988 (Entleiher, dem die Betreuung des Fahrzeugs vollständig übertragen ist) LG Aachen (4 O 178/85) NJW [...]

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