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»I. § 15 Abs. 1Satz 1 StVO untersagt grundsätzlich das Halten in zweiter Reihe (im Anschluß an BGHSt 17, 240). Das gilt auch für das Halten neben einer Parkbucht oder einem Parkstreifen, die entlang der Fahrbahn angelegt und von dieser ohne besondere Ein- und Ausfahrt zu erreichen sind. II. Das Halten in zweiter Reihe oder neben einer Parkbucht (einem Parkstreifen) ist jedoch ausnahmsweise zulässig, wenn das Interesse des Haltenden gegenüber dem fließenden Verkehr überwiegt. Neben einer Parkbucht (einem Parkstreifen) darf auch gehalten werden, wenn die Möglichkeit einer Behinderung des übrigen Verkehrs ausgeschlossen ist.«

BGH (4 StR 219/69) | Datum: 10.12.1969

Der Angeklagte parkte in der Nacht zum 28. Februar 1968 seinen Personenkraftwagen, einen VW-Combi, vor seiner Wohnung in M., L.-Straße, auf der Fahrbahn dieser Straße neben dem ersten einer Reihe von Fahrzeugen, die in [...]

Ein Kraftfahrer, der der in seinem Führerschein eingetragenen Anordnung der Verwaltungsbehörde zuwiderhandelt, beim Fahren eine Brille zu tragen und an seinem Wagen einen zusätzlichen Außenspiegel anzubringen, fährt nicht ohne Fahrerlaubnis, sondern begeht nur eine Ordnungswidrigkeit.

BayObLG (2 a St 252/69) | Datum: 29.12.1969

Ergänzung z. BayObLG v. 25.11.1969, VRS 38, 18 = DAR 1970, 78 = VerkMitt 1979, 18 . VRS 38, 467 VerkMitt 1970, 59 [...]

Eine fahrlässige Zuwiderhandlung gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung ist im allgemeinen nur dann als grober Verstoß zu werten, wenn weitere erschwerende Umstände hinzutreten (hier: Fahren mit außerordentlich hoher Geschwindigkeit und über längere Strecken im Stadtgebiet).

OLG Hamm (4 Ws OWi 649/69) | Datum: 29.12.1969

So auch OLG Saarbrücken v. 19.12.1968, VRS 37, 310; OLG Hamm v. 20.12.1968, VRS 36, 177 = DAR 1969, 187 (bejaht bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 32 km/h); OLG Hamburg v. [...]

Bei Bemessung des Schmerzensgelds kann auch ein uneinsichtiges Verhalten des Versicherers Berücksichtigung finden, wenn es zu einer unnötig langen Prozeßdauer führt und damit zwangsläufig auch eine Verschlimmerung der unfallbedingten Leiden des Verletzten zur Folge hat.

OLG Koblenz (6 U 760/68) | Datum: 30.12.1969

So auch BGH v. 19.01.1960, VRS 18, 245 u. v. 05.05.1961, VersR 1961, 703 = VRS 21, 9 bei langwierigen Auseinandersetzungen über die Schadensregulierung; BGH v. 23.06.1964, VersR 1964, 1103 bei Kränkungen des [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem entgegenkommenden, ins Schleudern geratenen, mit einer Straßenwalze beladenen Lkw; Anforderungen an den Entlastungsbeweis hinsichtlich eines angestellten Fahrers

BGH (VI ZR 63/69) | Datum: 19.12.1969

Die 1940 geborene Klägerin fordert Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, bei dem am 13. Juni 1966 gegen 8.30 Uhr ein von ihr gelenkter und gehaltener Pkw VW 1200 und ein von dem Zweitbeklagten gefahrener Lkw Hanomag [...]

Überprüfung der Bemessung des Schmerzensgeldes durch das Revisionsgericht; Voraussetzungen der Gewährung einer Schmerzensgeldrente

BGH (VI ZR 111/68) | Datum: 19.12.1969

»Bei den von den Kl. beanspruchten Schmerzensgeldern ist nur noch die Höhe im Streit. Die Revision verkennt an sich nicht, daß die Bemessung des Schmerzensgeldes Sache des hier besonders freigestellten Tatrichters ist; [...]

»Zum Dauerparken von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen (Weiterführung von BVerwGE 23, 325).«

BVerwG (VII C 76.68) | Datum: 12.12.1969

Vorinstanz: II. VGH München, Vorinstanz: VG München, BVerwGE 34, 320 [...]

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