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Jahr: 1969 Monat: 11 Fundstelle: MDR

Rechtsgebiet

Gericht

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Pflicht des Arbeitgebers zur Versicherung des angestellten Fahrers gegen Haftpflichtansprüche des ständig im Fahrzeug mitfahrenden Halters

BGH (VI ZR 71/68) | Datum: 11.11.1969

Siehe auch Mittelmeier, VersR 1970, 390: 'Zur Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und Kfz-Halters'; Becker-Schaffner, VersR 1970, 893: 'Ist der Arbeitgeber auf Grund seiner Fürsorgepflicht zum Abschluß einer [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Verhandlungsfähigkeit eines Angeklagten

BVerfG (1 BvR 253/68) | Datum: 14.11.1969

A. 1. Der im Jahre 1892 geborene Beschwerdeführer ist verantwortlicher Repräsentant der bergrechtlichen Gewerkschaft 'Finstergrund' in Wieden/Schwarzwald. Im Jahre 1949 wurden durch private geologische Untersuchungen [...]

»Die Anordnung der Verwaltungsbehörde nach § 3 Abs. 2 StVZO, die dem Inhaber einer Fahrerlaubnis aufgibt, das Gutachten einer medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle über seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen beizubringen, ist kein anfechtbarer Verwaltungsakt.«

BVerwG (VII C 18.69) | Datum: 28.11.1969

I. Der 1911 geborene Kläger, der seit 1929 die Fahrerlaubnis für die Klassen I, II und III besitzt, ist in den Jahren 1960 bis 1964 fünfmal wegen verkehrsrechtlicher Verfehlungen bestraft worden. Drei dieser [...]

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