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Jahr: 1969 Monat: 11 Fundstelle: BGHSt

Rechtsgebiet

Gericht

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»Zwischen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 3 StGB und nachfolgender Unfallflucht besteht Tatidentität im Sinne von § 264 StPO. Diese erstreckt sich nicht auf eine nach Beendigung der Unfallflucht während der weiteren Trunkenheitsfahrt begangene neue fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung.«

BGH (4 StR 519/68) | Datum: 05.11.1969

I. Der nach Alkoholgenuß fahrtüchtige Angeklagte verschuldete bei Dunkelheit mit seinem PKW in D. einen Zusammenstoß mit einem anderen PKW; beide Fahrzeuge wurden nicht unerheblich beschädigt. Um sich den [...]

»Nach dem gegenwärtigen Stand der ärztlichen Wissenschaft besteht der Erfahrungssatz, daß ein Kraftfahrer, bevor er am Steuer seines Fahrzeuges während der Fahrt einschläft (einnickt), stets deutliche Zeichen der Ermüdung Übermüdung) an sich wahrnimmt oder wenigstens wahrnehmen kann. Ausgenommen hiervon ist der (seltene) Fall, daß der Kraftfahrer an Narkolepsie leidet. Wie bei einem Kraftfahrer zu entscheiden ist, der während der Fahrt unter dem Einfluß von Alkohol, Narkotia oder Medikamenten steht bleibt offen.«

BGH (4 StR 66/69) | Datum: 18.11.1969

I. Das Landgericht München I hat die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts München als unbegründet verworfen, das ihn wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu [...]

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