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Gericht: BVerwG Jahr: 1969 Monat: 11

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»Die Anordnung der Verwaltungsbehörde nach § 3 Abs. 2 StVZO, die dem Inhaber einer Fahrerlaubnis aufgibt, das Gutachten einer medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle über seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen beizubringen, ist kein anfechtbarer Verwaltungsakt.«

BVerwG (VII C 18.69) | Datum: 28.11.1969

I. Der 1911 geborene Kläger, der seit 1929 die Fahrerlaubnis für die Klassen I, II und III besitzt, ist in den Jahren 1960 bis 1964 fünfmal wegen verkehrsrechtlicher Verfehlungen bestraft worden. Drei dieser [...]

»Die Einrichtung bewachter Parkplätze zur Regelung des ruhenden Verkehrs ist unzulässig.«

BVerwG (VII C 67.68) | Datum: 28.11.1969

Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, Vorinstanz: VG Düsseldorf, BVerwGE 34, 241 [...]

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