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1. Beim Verlassen des Fahrzeugs müssen alle vorhandenen Sicherungseinrichtungen in Wirksamkeit gesetzt werden. 2. Daß das verlassene Fahrzeug am hellen Tage auf einer verkehrsreichen Straße vor dem Landratsamt parkt, erhöht die Diebstahlsicherheit nur unwesentlich. 3. Fahrzeuge mit laufendem Motor sind, auch wenn sie abgeschlossen sind, der Diebstahlgefahr besonders ausgesetzt.

BGH (4 StR 477/69) | Datum: 26.11.1969

VerkMitt 1970, 15 [...]

Pflicht des Arbeitgebers zur Versicherung des angestellten Fahrers gegen Haftpflichtansprüche des ständig im Fahrzeug mitfahrenden Halters

BGH (VI ZR 71/68) | Datum: 11.11.1969

Siehe auch Mittelmeier, VersR 1970, 390: 'Zur Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und Kfz-Halters'; Becker-Schaffner, VersR 1970, 893: 'Ist der Arbeitgeber auf Grund seiner Fürsorgepflicht zum Abschluß einer [...]

»Zwischen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 3 StGB und nachfolgender Unfallflucht besteht Tatidentität im Sinne von § 264 StPO. Diese erstreckt sich nicht auf eine nach Beendigung der Unfallflucht während der weiteren Trunkenheitsfahrt begangene neue fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung.«

BGH (4 StR 519/68) | Datum: 05.11.1969

I. Der nach Alkoholgenuß fahrtüchtige Angeklagte verschuldete bei Dunkelheit mit seinem PKW in D. einen Zusammenstoß mit einem anderen PKW; beide Fahrzeuge wurden nicht unerheblich beschädigt. Um sich den [...]

Zulässigkeit eines unbezifferten Klageantrags

BGH (VI ZR 85/68) | Datum: 04.11.1969

So auch BGH v. 13.12.1951, NJW 1952, 382; BGH v. 21.4.1959, VersR 1959, 694; OLG Karlsruhe v. 13.11.1959, VersR 1960, 42; LG Weiden/Opf. v. 24.4.1964, DAR 1964, 269; OLG Hamburg v. 28.6.1962, VersR 1963, 1037 [...]

Die Reaktionszeit eines Kraftfahrers beträgt regelmäßig nur 0,7 bis 0,8 Sekunden oder selbst einschließlich der Bremsenansprechzeit nicht mehr als 1,0 Sekunde.

BGH (4 StR 458/69) | Datum: 26.11.1969

So auch BGH v. 30 4.1954, DAR 1954, 164 = VRS 6, 440; BGH v. 16.6.1954, DAR 1954, 298 = VRS 7. 449 = NJW 1954, 1415 = VerkBl 1954, 458 (0,9 sec); BGH v. 22 5.1964, VRS 27, 119 (0,7 sec bei unzulässig hoher [...]

Begriff des Überlassens des Kraftfahrzeugs; Pflicht des Kfz-Halters zur Sicherung gegen unbefugten Gebrauch gegenüber Personen seines berechtigten Vertrauens

BGH (VI ZR 74/68) | Datum: 11.11.1969

DAR 1970, 45 NJW 1970, 280 VRS 38, 85 VerkMitt 1970, 9 VersR 1970, 66 [...]

Verkehrspolizeibeamte kommen von Berufs wegen ständig in die Lage, die Geschwindigkeit von Kraftwagen auch bei Nacht schätzen zu müssen; ihren Schätzungen kommt ein hoher Grad von Zuverlässigkeit zu.

BGH (4 StR 459/69) | Datum: 26.11.1969

So auch OLG Neustadt/Weinstr. v. 4.7.1962, DAR 1962, 304 = MDR 1962, 756; OLG Neustadt/Weinstr. v. 20.3.1963, VRS 25, 303 = MDR 1963, 1034; OLG Düsseldorf v. 13.10.1965, VRS 30, 444 . A.A.: OLG Schleswig v. 5.9.1963, [...]

Nach Aufhören der Blendung muß der Kraftfahrer immer mit vorher nicht wahrgenommenen Verkehrsteilnehmern auf seiner Fahrbahn rechnen. Eine Schreckzeit kann ihm dabei nicht zuerkannt werden.

BGH (4 StR 472/69) | Datum: 26.11.1969

VRS 38, 119 [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Verhandlungsfähigkeit eines Angeklagten

BVerfG (1 BvR 253/68) | Datum: 14.11.1969

A. 1. Der im Jahre 1892 geborene Beschwerdeführer ist verantwortlicher Repräsentant der bergrechtlichen Gewerkschaft 'Finstergrund' in Wieden/Schwarzwald. Im Jahre 1949 wurden durch private geologische Untersuchungen [...]

»Nach dem gegenwärtigen Stand der ärztlichen Wissenschaft besteht der Erfahrungssatz, daß ein Kraftfahrer, bevor er am Steuer seines Fahrzeuges während der Fahrt einschläft (einnickt), stets deutliche Zeichen der Ermüdung Übermüdung) an sich wahrnimmt oder wenigstens wahrnehmen kann. Ausgenommen hiervon ist der (seltene) Fall, daß der Kraftfahrer an Narkolepsie leidet. Wie bei einem Kraftfahrer zu entscheiden ist, der während der Fahrt unter dem Einfluß von Alkohol, Narkotia oder Medikamenten steht bleibt offen.«

BGH (4 StR 66/69) | Datum: 18.11.1969

I. Das Landgericht München I hat die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts München als unbegründet verworfen, das ihn wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu [...]

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