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Jahr: 1969 Monat: 08

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Der Einsatz des Kraftfahrzeugs, um einen Fußgänger, der eine Parklücke streitig macht, zu vertreiben, ist nicht grundsätzlich und unter allen Umständen als strafbare Nötigung anzusehen. Es kommt vielmehr auf die Fallgestaltung im einzelnen an. 2. Eine Parklücke ist erst dann vorhanden, wenn der betreffende Platz der Verkehrsfläche für die Abstellung eines Kraftwagens frei ist. Den Vorrang zur Benutzung hat daher nicht der Kraftfahrer, der als erster bemerkt, daß alsbald eine Parklücke entstehen werde, sondern derjenige, der die neu entstandene Parklücke als erster mit seinem Fahrzeug erreicht.

OLG Hamm (1 Ss 603/69) | Datum: 15.08.1969

So zu 1. auch OLG Hamburg v. 20.12.1961, VersR 1962, 366; OLG Hamburg v. 21.11.1967, NJW 1968, 662 = VerkMitt 1968, 27 = VRS 34, 439 = NJW 1968, 1246 m. ablehn. Anm. v. Rasehorn; OLG Düsseldorf v. 18.07.1966, VRS 36, [...]

Aufwendungen des Erben für die Anreise eines Angehörigen zur Beisetzung sind jedenfalls dann als Beerdigungskosten im Sinne von § 844 Abs. 1 BGB in den Grenzen der Leistungsfähigkeit des Nachlasses zu ersetzen, wenn dieser Angehörige zur Vorbereitung und Durchführung der Bestattung öffentlich-rechtlich verpflichtet ist.

OLG Karlsruhe (7 U 2/69) | Datum: 13.08.1969

Hinweis: Eigentlich hätte man erwartet, daß die Kläger als Söhne der Verunglückten auch deren Erben gewesen sind. In einem solchen Falle hätte die Ersatzpflicht nicht erst mit den öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen [...]

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