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Haftungsverteilung bei einem Unfall mit einem hinter einem Omnibus hervorlaufenden Kind

BGH (VI ZR 15/68) | Datum: 24.06.1969

Am 5. Juni 1965 war der damals fast 4-jährige Hans-Dieter P. mit seiner Tante nach H. gefahren und am Nachmittag mit einem Postomnibus wieder nach D. zurückgekommen. Von dort wollte ihn sein Vater, der gegenüber der [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

BGH (VI ZR 40/68) | Datum: 24.06.1969

Die Klägerin macht angeblich gemäß § 1542 RVO auf sie übergegangene Ersatzansprüche des bei ihr sozialversicherten Straßenbahnfahrers M. gegen den Beklagten geltend. Dem liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am [...]

Begriff der Verhandlungen

BGH (VI ZR 21/68) | Datum: 20.06.1969

So auch BGH v. 13.2.1962, VersR 1962, 615 = VRS 22, 404; BGH v. 17.9.1965, VRS 29, 326 = VersR 1965, 1149; OLG Stuttgart v. 6.11.1970, VersR 1973, 1178; LG Ansbach v. 25.11.1970, VersR 1972, 594 . Vorinstanz: OLG [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Tanklastzuges mit einem bei winterlichen Straßenverhältnissen rechts am Straßenrand liegen gebliebenen Fahrzeug

BGH (VI ZR 32/68) | Datum: 20.06.1969

Am 8. Dezember 1964 um 4.45 Uhr befuhr der Zweitbeklagte mit einem der Erstbeklagten gehörigen Viehtransportwagen nebst Anhänger die Bundesstraße 299 zwischen L. und G., der Drittbeklagte fuhr als Beifahrer mit. Kurz [...]

Haftungsverteilung bei unklarer Vorfahrtregelung im Bereich eines sog. vereinsamten Dreieckschildes

BGH (VI ZR 35/68) | Datum: 10.06.1969

Der Kläger wurde am 16. März 1963 gegen 15.00 Uhr in H., Kreis E., auf seinem Moped beim Einbiegen aus der Oberen in die Untere B.-Straße von dem Beklagten, der auf der Unteren B.-Straße mit dem Personenkraftwagen [...]

Ursächlichkeit abgefahrener Reifen für einen Unfall auf trockener Straße

BGH (VI ZR 618/68) | Datum: 04.06.1969

VersR 1969, 748 [...]

BGH - 2008/15022

BGH (VI ZR 112/67) | Datum: 24.06.1969

Die Beklagte vertrieb die von der Firma A.O. International S.A. in M. (USA) hergestellten Harvestore-Anlagen, die der Rationalisierung der Tierfütterung dienen, als deren Generalvertreter für Europa. Um für den Kauf [...]

Berechnung des Nutzungsausfalls

BGH (VI ZR 27/68) | Datum: 03.06.1969

Zu Unrecht geht das Berufungsgericht von § 249 Satz 2 BGB aus. In Fällen der vorliegenden Art ist § 251 BGB anzuwenden, woraus folgt, daß der Ersatzberechtigte nicht die vollen Kosten einer Wagenanmietung verlangen [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines Fußgängers durch einen unbeleuchteten Pkw

KG (12 U 793/69) | Datum: 26.06.1969

So auch OLG Düsseldorf v. 10.3.1969, VersR 1970, 331 (Abwendung ernster Gefahren für die wirtschaftliche Existenz). Zum Streitwert vgl. OLG Frankfurt/M. v. 28.9.1970, MDR 1971, 145. DAR 1969, 323 NJW 1969, 2019 VersR [...]

Das eine Geschwindigkeitsbeschränkung anordnende Verkehrszeichen ist, soll es für eine gesamte Wohnsiedlung gelten, in regelmäßigen Abständen zu wiederholen. Es reicht nicht aus, daß es nur in den Zufahrtstraßen angebracht wird.

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 317/69) | Datum: 06.06.1969

DAR 1970, 55 [...]

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