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Keine Abrechnung auf Totalschadensbasis, wenn die Weiterbenutzung des instandgesetzten Fahrzeugs zumutbar ist und eine Abrechnung nach Reparaturkosten zu einem wesentlich geringeren Ersatzbetrag führt.

OLG Düsseldorf (1 U 206/68) | Datum: 05.05.1969

Der geschätzte Reparaturaufwand für das erheblich beschädigte Fahrzeug war mit 2.045,- DM einschließlich merkantilen Minderwertes, der Wiederbeschaffungsaufwand auf 6.500,- DM geschätzt worden. Mit dem vom OLG hier [...]

Rechtsfolgen des Anspruchsübergangs auf einen Sozialversicherungsträger für die Verjährung von Ansprüchen

BGH (VI ZR 34/68) | Datum: 30.05.1969

VersR 1969, 921 [...]

»Der Begriff 'Gefahr in Verzug' in § 98 Abs. 1 StPO ist, soweit es sich um die Beschlagnahme des Führerscheins durch die Staatsanwaltschaft und ihre Hilfsbeamten handelt, nicht auf die Fälle zu beschränken, in denen ohne die Beschlagnahme der Verlust des Führerscheins als Beweismittel oder die Vereitelung seiner späteren Einziehung zu befürchten wäre. Vielmehr ist die Beschlagnahme des Führerscheins eines bei einer Trunkenheitsfahrt betroffenen Kraftfahrers auch dann zulässig, wenn die Gefahr besteht, er werde ohne die Abnahme des Führerscheins weitere Trunkenheitsfahrten unternehmen oder sonst Verkehrsvorschriften in schwerwiegender Weise verletzen.«

BGH (4 StR 585/68) | Datum: 23.05.1969

I. Als der Angeklagte am 20. Oktober 1967 von einer Polizeistreife beim Führen eines Kraftwagens in angetrunkenem Zustand betroffen wurde, wurde sein Führerschein von den Streifenbeamten polizeilich sichergestellt. [...]

»Einen 'ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff' in die Sicherheit des Straßenverkehrs nach § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB nimmt der Führer eines im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeugs grundsätzlich nur dann vor, wenn sein Verhalten eine bewußte Zweckentfremdung des Fahrzeugs zum Inhalt hat, die ein verkehrsfeindliches Verhalten bedeutet. Darum wird der Tatbestand des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB durch ihn fahrlässig (§ 315 b Abs. 5) kaum je - wenn überhaupt - erfüllt werden können.«

BGH (4 StR 18/69) | Datum: 21.05.1969

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen fahrlässigen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315 b Abs. 5 StGB ) in Tateinheit mit Führen eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis und Führen eines nicht [...]

Voraussetzungen der Halterhaftung

BGH (VI ZR 270/67) | Datum: 13.05.1969

So auch BGH v. 17.12.1960, VRS 20, 166 = VersR 1961, 253. VersR 1969, 827 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Lücke in einer Fahrzeugkolonne in eine Vorfahrtstraße einbiegenden wartepflichtigen Radfahrers mit einem die Kolonne überholenden Fahrzeug

BGH (VI ZR 176/68) | Datum: 13.05.1969

Am 3. April. 1964 gegen 19.45 Uhr wurde der damals 69 Jahre alte Kläger in der B.-Straße zu B. in Höhe der Einmündung der M.-Straße als Radfahrer von einem von dem Beklagten gesteuerten und gehaltenen [...]

a. Zur Beurteilung von Zeugenaussagen (hier: Aussagen 13-16jähriger Jugendlicher über geschlechtliche Erlebnisse) ist ein Psychologe ebenso geeignet wie ein Psychiater; die Auswahl obliegt grundsätzlich dem Tatrichter. b. Der besonderen Sachkunde des Psychiaters bedarf es, wenn der Zeuge an einer geistigen Erkrankung leidet. c. Eine zusätzliche Untersuchung durch den Psychiater ist nur dann nicht geboten, wenn ein »klinisch erfahrener« Psychologe nach Anwendung aller ihm zur Verfügung stehender diagnostischer Hilfsmittel das Vorliegen krankhafter Erlebnis- und Verhaltensweisen ausschließt.

BGH (4 StR 446/68) | Datum: 21.05.1969

Vgl. (zu a.) BGH, NStZ 1982, 42 (18jährige Zeugin/Psychologe oder Psychiater); MDR 1980, 274 Holtz (18jährige Zeugin/Psychologe); BGHSt 14, 21 = NJW 1960, 586 (17jährige Zeugin/Psychologe oder Psychiater); BGHSt 7, 82 [...]

Persönliche Merkmale sind dann tatbezogen, wenn sie die Verwerflichkeit der Tat als solche erhöhen und keine besonderen persönlichen Eigenschaften des Täters bezeichnen. Dies ist insbesondere bei Absichten der Fall, die an Stelle eines entsprechenden äußeren Merkmals stehen und den Erfolg umfassen, der zur tatsächlichen Beendigung gehört.

BGH (5 StR 658/68) | Datum: 20.05.1969

Täterbezogen sind die Mordmerkmale der 1. und 3. Gruppe des § 211 Abs. 2 StGB , die niedrigen Beweggründe (BGHSt 22, 375 ), die Ermöglichungs- und die Verdeckungsabsicht (BGHSt 23, 39 ); tatbezogen sind die [...]

Hat der Führer eines Schienenfahrzeugs eine Richtungsänderung rechtzeitig und deutlich angezeigt, so muß der nachfolgende Verkehr sich zwar darauf einstellen. Ist ein Verkehrsteilnehmer aber bereits so nahe herangekommen, daß er durch das Abbiegen gefährdet würde, dann hat gemäß § 1 StVO der Fahrer des Schienenfahrzeugs mit dem Abbiegen zu warten und den Nachfolgeverkehr vorbeizulassen.

OLG Hamm (3 Ws OWi 244/69) | Datum: 23.05.1969

VRS 38, 309 [...]

Nähert sich ein Kraftfahrer einer an einem Fußgängerüberweg verweilenden Gruppe von Kindern, die keine deutlich erkennbaren Anstalten zur Straßenüberquerung machen, so darf er sich nicht damit begnügen, seine Geschwindigkeit auf 30 km/h herabzusetzen. Er muß versuchen, Kontakt mit den Kindern aufzunehmen und sich mit ihnen zu verständigen. Geben die Kinder nicht eindeutig zu erkennen, daß sie die Fahrbahn nicht vor dem Kraftfahrzeug überqueren wollen und bleibt nur der geringste Zweifel an den Absichten der Kinder, muß der Kraftfahrer seine Geschwindigkeit nicht nur auf 'Anhaltegeschwindigkeit' verringern, sondern notfalls vor dem Überweg anhalten, bis die Situation geklärt ist.

OLG Köln (1 Ss 165/69) | Datum: 30.05.1969

VerkMitt 1970, 8 [...]

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