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Jahr: 1969 Monat: 04

Rechtsgebiet

Gericht

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Haftungsverteilung bei Kollision zweier entgegenkommender Fahrzeuge

BGH (VI ZR 9/68) | Datum: 22.04.1969

Der Beklagte befuhr am 24. Oktober 1962 gegen 12.35 Uhr mit seinem Personenkraftwagen (Ford Taunus 17 M) in R. innerhalb der geschlossenen Ortschaft die etwa 8,5 m breite R.-Straße aus Richtung L. kommend in Richtung [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

BGH (VI ZR 277/67) | Datum: 15.04.1969

Am 13. Februar 1964 gegen 8.20 Uhr stießen auf der Landesstraße an zwischen H. und M. bei der Einmündung der Straße von T. der von dem Ehemann der Erstklägerin und Vater der Zweit- und Drittklägerinnen gesteuerte [...]

»a) Zur Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB. b) Als Straßenverkehr im Sinne der Vorschrift des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB ist auch der Verkehr von Fußgängern auf Gehwegen geschützt, die neben der Fahrbahn ausschließlich für die Benutzung von Fußgängern angelegt sind.«

BGH (4 StR 102/69) | Datum: 02.04.1969

Der Angeklagte hatte sich vom Fahrersitz seines Kraftwagens aus in schamverletzender Weise einer Frau, die er nach einem Weg fragte, gezeigt. Nachdem er weiter gefahren war, berichtete die Frau von diesem Vorfall ihrem [...]

Bei Beteiligung mehrerer an der mit Strafe bedrohten Handlung kann ein Teilnehmer diese auch dann im Zusammenhang mit der Führung eines Kraftfahrzeugs begangen haben, wenn er es nicht eigenhändig gelenkt hat.

BGH (4 StR 115/69) | Datum: 30.04.1969

So auch BGH v. 29.5.1957, VRS 13, 260 = BGHSt 10, 888 = MDR 1957, 624 = NJW 1957, 1287; OLG Oldenburg v. 21.3.1961, VRS 21, 210. Vorinstanz: LG Bochum, VRS 37, 350 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Fußgänger bei Dunkelheit auf der Landstraße

BGH (VI ZR 11/68) | Datum: 22.04.1969

Am 19. November 1963 gegen 19.00 Uhr befand sich der Kläger als Fußgänger auf der linken Fahrbahnhälfte der Bundesstraße ... zwischen B. und S.; es herrschte stürmisches und regnerisches Wetter. Als sich der Kläger dem [...]

OLG Nürnberg - 2002/15691

OLG Nürnberg (2 U 146/68) | Datum: 03.04.1969

Der Kläger interessierte sich für einen von der Beklagten angebotenen gebrauchten PKW Mercedes Diesel. Um ihn kaufen zu können, wollte er seinen eigenen gebrauchten PKW Opel Rekord verkaufen. Er hatte dafür bereits [...]

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