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Bei unfallbedingter Anmietung eines Ersatzwagens wegen Ausfalls eines Kraftfahrzeugs muß der Geschädigte im Rahmen seiner Schadensgeringhaltungspflicht sich um die Vereinbarung möglichst günstiger, seinem (hier: geringen) Fahrbedarf angepaßter Bedingungen bemühen und zu diesem Zweck entsprechende Erkundigungen anstellen.

OLG Düsseldorf (1 U 136/68) | Datum: 17.03.1969

Mit Recht hat das LG dem Kl. gemäß § 254 Abs. 2 BGB angelastet, daß er nicht einen billigeren Mietwagen gemietet hat. Darüber, daß es tatsächlich dem Kl. möglich gewesen wäre, einen Wagen ohne Mindestabnahmepflicht zu [...]

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall im Bereich eines Halteverbots

BGH (VI ZR 247/67) | Datum: 25.03.1969

Am 13. November 1963 gegen 22.15 Uhr befuhr der Erstbeklagte als Fahrer eines dem Zweitbeklagten gehörenden Lastzuges von M. kommend bei Mü. die dort als Umgehungsstraße dienende und 7,5 m breite Bundesstraße 12 in [...]

»a) Nach den gegenwärtigen Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft kann kein Alkoholgrenzwert unter 1,3o/oo festgestellt werden, von dem ab ein Kraftradfahrer unbedingt (absolut) fahruntüchtig ist. b) Bleibt der Blutalkoholgehalt unter diesem Wert, so müssen die Besonderheiten des Kraftradfahrens bei der Prüfung der bedingten (relativen) Fahruntüchtigkeit berücksichtigt werden (im Anschluß an BGHSt 21, 157).«

BGH (4 StR 183/68) | Datum: 14.03.1969

1. Der Jugendrichter hat den Angeklagten wegen Trunkenheit im Straßenverkehr (§ 316 StGB ) zu einer Gefängnisstrafe von drei Wochen verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von zehn Monaten entzogen. [...]

Umfang der Streupflicht der Gemeinden bei winterlicher Straßenglätte

BGH (III ZR 101/68) | Datum: 13.03.1969

So auch OLG München v. 24.11.1959, MDR 1961, 232 u. v. 2.11.1960, VersR 1961, 569; OLG Nürnberg v. 25.2.1970, VersR 1970, 773; LG Kassel v. 7. 10 1980, VersR 1981, 742. VersR 1969, 667 [...]

»Wer auf der Autobahn einem anderen Fahrzeug bei einer Geschwindigkeit von rund 100 km/h nicht nur ganz vorübergehend mit einem Abstand von etwa 5 m folgt, gefährdet in der Regel im Sinne des § 1 StVO den Vorausfahrenden, auch wenn dieser seine Geschwindigkeit unvermindert beibehält und sich deshalb der Abstand zwischen den beiden Fahrzeugen nicht vermindert.«

BGH (4 StR 375/68) | Datum: 05.03.1969

Ergangen auf Vorlagebeschl. BayObLG v. 3.7.1968, NJW 1968, 1800 = VRS 35, 191, das gegenteilig entscheiden wollte. Wie BGH auch OLG Karlsruhe v. 7.12.1967, NJW 1968, 463 = VRS 34, 295 OLG Frankfurt/M. v. 8.4.1970, NJW [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Fahrzeugs auf einen in einer Linkskurve abgestellten LKW

BGH (VI ZR 22/68) | Datum: 18.03.1969

Am 10. April 1963 ist der Bierverleger Heinz W., Ehemann der Klägerin Lieselotte W. und Vater der Klägerinnen Heidrun und Birgit W., bei einem Verkehrsunfall verunglückt. Er hatte seinen Lastkraftwagen in W.-L. auf der [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem auf der Autobahn liegen gebliebenen Bus und Verletzung des den Reifen wechselnden Busfahrers

BGH (VI ZR 217/67) | Datum: 18.03.1969

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 19. September 1964 ereignet hat Er befuhr an diesem Tage nach 3 Uhr nachts mit seinem Reiseomnibus die Bundesautobahn in G. in [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem einen Unfall aufnehmenden Polizeibeamten

BGH (VI ZR 273/67) | Datum: 11.03.1969

Am 4. Dezember 1964 wurde der Kläger, als er in seiner Eigenschaft als im Dienste des Landes Hessen stehender Polizeimeister anlässlich eines Straßenverkehrsunfalls eine Tatbestandsaufnahme an der Unfallstelle machte, [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung eines Radfahrers

BGH (VI ZR 242/67) | Datum: 18.03.1969

Am 10. April 1964 um 6.45 Uhr kam es in der geschlossenen Ortschaft H. zu einem Verkehrsunfall, an dem der bei der Klägerin versicherte Arbeiter Otto S. und der von dem Zweitbeklagten gesteuerte VW-Kombiwagen der [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf die Gegenfahrbahn geratenen Fahrzeugs mit einem entgegenkommenden Fahrzeug

BGH (VI ZR 252/67) | Datum: 25.03.1969

Am 22. Februar 1963 gegen 10 Uhr befuhr die Klägerin mit ihrem Ehemann in dessen von ihm gesteuerten Personenkraftwagen 'Mercedes' die Bundesstraße 2 zwischen St. und P. Kurz vor P. - etwa bei km 29,3 - stieß dieser [...]

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