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Jahr: 1969 Monat: 02 Fundstelle: VersR

Rechtsgebiet

Gericht

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Verkehrssicherungspflicht der Gemeinden für den Zustand der Gehwege; Mitverschulden bei Übersehen einer Unebenheit

BGH (III ZR 193/66) | Datum: 06.02.1969

VersR 1969, 515 [...]

Ausfall von Eigenleistungen: Haushaltsführungsschaden der Ehefrau, Kreditkosten für Ersatzkraft-Einstellung

OLG Celle (5 U 137/68) | Datum: 06.02.1969

Hinweis: Das OLG bezieht sich hieran anschließend auf die grundlegende BGH-Entscheidung in BGHZ 38, 55 [= ES Kfz-Schaden K-2/1]. Wenn danach als ersatzfähiger Schaden 'alle wirtschaftlichen Beeinträchtigungen, die der [...]

Mit der Übersendung eines Fragebogens zur Mehrwertsteuer ohne weitere Mitteilungen tritt der Haftpflichtversicherer des Schädigers noch nicht 'in Verhandlung über den zu leistenden Schadensersatz' ein (vgl. § 4 Abs. 2 StVG), so daß er gegenüber der Klage des Geschädigten nicht mit Erfolg geltend machen kann, er habe durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage keine Veranlassung gegeben.

KG (12 W 725/69) | Datum: 13.02.1969

VersR 1969, 999 [...]

Minderung des Anspruchs auf entgangenen Unterhalt durch Erwerbseinkommen

BGH (VI ZR 240/67) | Datum: 11.02.1969

Hinweis: Vergleichsrechtsprechung aus der Zeit vor 1980: In dem vom BGH (Urteil VI ZR 98/61 25.9.1962, in FamRZ 1962, 517 = VersR 1862, 1176 = VRS 23, 401) entschiedenen Fall einer 52Jährigen heißt es in den Gründen: [...]

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