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Gericht: KG Jahr: 1969 Monat: 02

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Mit der Übersendung eines Fragebogens zur Mehrwertsteuer ohne weitere Mitteilungen tritt der Haftpflichtversicherer des Schädigers noch nicht 'in Verhandlung über den zu leistenden Schadensersatz' ein (vgl. § 4 Abs. 2 StVG), so daß er gegenüber der Klage des Geschädigten nicht mit Erfolg geltend machen kann, er habe durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage keine Veranlassung gegeben.

KG (12 W 725/69) | Datum: 13.02.1969

VersR 1969, 999 [...]

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