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Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des Nutzungsausfalls

BGH (VI ZR 40/67) | Datum: 07.06.1968

Wie der Senat in BGHZ 45, 212 [ES Kfz-Schaden E/4] ausgeführt hat, liegt der Grund der Entschädigungspflicht in Fällen des Verlustes der Gebrauchsfähigkeit eines Kraftfahrzeugs in der Beeinträchtigung der [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 1 StVO

BVerfG (2 BvR 270/67) | Datum: 25.07.1968

Der Beschwerdeführer wurde wegen eines Verstoßes gegen § 21 StVG verurteilt. Diese Vorschrift nimmt ausdrücklich auf Regelungen Bezug, die zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des öffentlichen [...]

Anrechnung ersparter Aufwendungen auf Schadensersatzanspruch

KG (12 U 2027/67) | Datum: 18.03.1968

Hinweis: Das OLG bezieht sich u.a. auf ein Urteil des BGH vom September 1966 (Urteil - VI ZR 264/64 - 16.9.1966, in MDR 1967, 35 = NJW 1966, 2356 = VersR 1966, 1088). Dort ging es allerdings um die besondere Situation, [...]

Art, Gegenstand und Inhalt des Schadensersatzanspruchs aus § 843 Abs. 1 BGB

KG (12 U 1770/67) | Datum: 11.03.1968

Hinweis: Im Sinne der Ausführungen des KG zum Charakter des Anspruchs aus § 843 Abs. 1 BGB betont etwa das OLG Köln (Urteil - 15 W 13/69 - 3.3.1969, in VersR 1970, 426): Dieser Anspruch ist kein Erstattungs- sondern [...]

Bei Glatteis muß der Kraftfahrer einen erheblich größeren als den normalen Sicherheitsabstand zum Vordermann einhalten.

OLG Hamm (3 Ss 926/68) | Datum: 04.10.1968

So auch OLG Hamm v. 14.07.1967, VRS 34, 70 = NJW 1067, 2324. DAR 1969, 251 [...]

Wegen der vielfachen Fehlermöglichkeiten kann das Ablesen der Geschwindigkeit auf dem Tachometer eines mit möglichst gleichbleibendem Abstand nachfolgenden Fahrzeugs im allgemeinen nur dann als ausreichende Beweisgrundlage für die Feststellung einer Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit angesehen werden, wenn gewisse Mindestvoraussetzungen eingehalten werden, die sich auf die Meßstrecke, den Abstand der beiden Fahrzeuge, die Sichtverhältnisse, das Meßgerät und das Ausmaß der Überschreitung beziehen.

OLG Hamm (2 Ss 1199/68) | Datum: 14.11.1968

DAR 1969, 221 [...]

Bei der Geltendmachung eines Ausgleichs für den merkantilen Minderwert eines Kfz ist die Stellung eines Ermessensantrages zulässig.

OLG München (5 U 2440/67) | Datum: 20.02.1968

DAR 1969, 129 VersR 1969, 620 [...]

Ob jemand zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist oder nicht, läßt sich nur entscheiden, wenn man die Gesamtpersönlichkeit würdigt. Dabei spielt das Lebensalter eine bedeutsame Rolle. Dieses allein rechtfertigt aber den Schluß auf das Fehlen der Eignung noch nicht.

OVG Bremen (1 BA 21/68) | Datum: 02.07.1968

So auch VGH Baden-Württemberg v. 25.04.1972, VerkMitt 1972, 83 bei einem über 60 Jahren alten Bewerber. Vgl. auch VGH Baden-Württemberg v. 25.09.1958, VerkBl 1962, 476 (generelle Eignungsbedenken bei Personen über 68 [...]

Der Geschädigte darf bei einem Vermieter, der eine tägliche Mindestfahrleistung von 100 km - an Samstagen und Sonntagen von 150 km - berechnet, kein Fahrzeug mieten, wenn er von vornherein weiß, daß er derartige Strecken während der Mietzeit auch nicht annähernd zurücklegen wird, und er unschwer erkennen kann, daß er bei einem anderen Vermieter für die Dauer der voraussichtlichen Mietzeit einen nicht unerheblich geringeren Mietzins zu zahlen braucht.

OLG Düsseldorf (1 U 185/87) | Datum: 30.09.1968

So auch LG Hannover v. 19.10.1961, VersR 1962, 144; LG Nürnberg-Fürth v. 25.11.1966, MDR 1967, 302; LG München I v. 07.12.1966, VersR 1967, 591; LG Darmstadt v. 06.02.1969, VersR 1970, 93; LG München I v. 10.01.1968, [...]

1. Ein Täter, der im Zustand des Vollrausches (§ 51 Abs. 1 StGB) den Tatbestand des § 315c Abs. 1 Ziff. 1a StGB verwirklicht, ist wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung aus dem Gesichtspunkt der fahrlässigen actio libera in causa zu bestrafen, wenn er ursprünglich die Absicht hatte, die Heimfahrt von der Gastwirtschaft mit seinem Pkw durchzuführen, er sich im Hinblick auf den bevorstehenden erheblichen Alkoholgenuß entschließt, nicht mehr zu fahren, sondern bei einem Bekannten zu übernachten, dann jedoch im Zustand der Unzurechnungsfähigkeit diesen guten Vorsatz aufgibt und dennoch fährt. 2. In diesem Falle ist die Vorhersehbarkeit in bezug auf die im Vollrausch begangene Straßenverkehrsgefährdung gegeben, ohne daß besondere Umstände vorzuliegen brauchen, die es dem Täter nahelegen mußten, er werde entgegen seiner Absicht nach Beendigung des Alkoholgenusses doch mit seinem Kraftfahrzeug fahren.

OLG Celle (2 Ss 178/68) | Datum: 01.07.1968

DAR 1968, 331 NJW 1968, 1938 [...]

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