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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1968

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Während zeitraubender Nebenverrichtungen, die dem eigentlichen Beladevorgang vorangehen (hier: Transport und die Bereitstellung des Ladeguts im Inneren des Hauses), muß der Kraftfahrer seinen Wagen außerhalb der Sperrzone parken.

OLG Düsseldorf (3 Ss 324/68) | Datum: 28.06.1968

VRS 36, 312 VerkMitt 1968, 66 [...]

Die normale Dauer eines bis zur Berufung durchgeführten Strafverfahrens kann ein besonderer Umstand für die Beurteilung der Frage sein, ob die Fahrerlaubnis zu entziehen ist. Für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist allein maßgebend, ob der Täter im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidungen nicht geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist.

OLG Düsseldorf (3 Ss 789/68) | Datum: 08.11.1968

NJW 1969, 438 VerkMitt 1969, 36 [...]

Der Geschädigte darf bei einem Vermieter, der eine tägliche Mindestfahrleistung von 100 km - an Samstagen und Sonntagen von 150 km - berechnet, kein Fahrzeug mieten, wenn er von vornherein weiß, daß er derartige Strecken während der Mietzeit auch nicht annähernd zurücklegen wird, und er unschwer erkennen kann, daß er bei einem anderen Vermieter für die Dauer der voraussichtlichen Mietzeit einen nicht unerheblich geringeren Mietzins zu zahlen braucht.

OLG Düsseldorf (1 U 185/87) | Datum: 30.09.1968

So auch LG Hannover v. 19.10.1961, VersR 1962, 144; LG Nürnberg-Fürth v. 25.11.1966, MDR 1967, 302; LG München I v. 07.12.1966, VersR 1967, 591; LG Darmstadt v. 06.02.1969, VersR 1970, 93; LG München I v. 10.01.1968, [...]

Besondere Umstände, z.B. geballter Großstadtverkehr, grüne Welle, können es rechtfertigen, zum Vordermann einen so geringen Abstand einzuhalten, daß bei dessen plötzlichem Bremsen ein Auffahren nicht zu vermeiden ist.

OLG Düsseldorf (1 Ss 973/67) | Datum: 22.02.1968

So auch LG Stuttgart v. 02./03.04.1968, VersR 1968, 1199 u. 1969, 266 m. Anm. v. Gaisbauer. VerkMitt 1969, 21 [...]

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