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»a) Es wird daran festgehalten, daß auf Autobahnen grundsätzlich nicht rechts überholt werden darf. Das gilt auch für den Fall, daß auf der Überholspur eine Kolonne und rechts nur einzelne Fahrzeuge fahren. b) Ausnahmen können zugelassen werden, 1. wenn auf beiden Fahrspuren Kolonnenverkehr herrscht, 2. wenn die auf der Überholspur fahrende Kolonne zum Stehen gekommen ist. Dann dürfen die auf der Normalspur fahrenden Fahrzeuge mit äußerster Vorsicht und mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h vorfahren. 3. wenn die linke Kolonne nur mit einer Geschwindigkeit von höchstens 60 km/h fährt. Aber auch dann darf auf der Normalspur nur mit äußerster Vorsicht und mit einer Mehrgeschwindigkeit von höchsten 20 km/h vorgefahren werden.«

BGH (4 StR 242/67) | Datum: 03.05.1968

I. Der Angeklagte befuhr am 16. September 1966 gegen 17.35 Uhr mit einem Lastkraftwagen die Bundesautobahn im Bereich R. in Richtung H. Auf der von ihm benutzten rechten Fahrspur, der Normalspur, fuhren Lastwagen in [...]

Anforderungen an den Sicherheitsabstand auf Bundesautobahnen

BGH (VI ZR 17/67) | Datum: 23.04.1968

So zu 1 auch BGH v. 1.7.1961, VRS 21, 148 = VersR 1961, 757 = NJW 1961, 1588 = DAR 1961, 260 = MDR 1961, 867 = BGHSt 16, 145 OLG Karlsruhe v. 29 4.1969, VRS 37, 299 geht von mindestens 0,8 Sekunden aus. VersR 1968, [...]

Gegenüber häufig vorkommenden Verstößen oder Nachlässigkeiten im Verkehr, wie z. B. dem verspäteten Anzeigen der Richtungsänderung, gilt der Vertrauensgrundsatz nicht.

BGH (4 StR 84/66) | Datum: 22.04.1968

So auch BGH v. 12.5.1959, 789; OLG Nürnberg v. 29.2.1958, VersR 1968, 976 (Vertrauensgrundsatz bejaht bei Vorfahrtverletzungen, insbesondere im großstädtischen Verkehr). Vorinstanz: LG Essen, VRS 31, [...]

Ein Kraftfahrer muß bei dem Vorbeifahren an einem an einer Haltestelle in Gegenrichtung haltenden Omnibus einen Abstand von mindestens 2 m einhalten oder an ihm nur mit der sogenannten 'Anhaltegeschwindigkeit' vorbeifahren.

BGH (4 StR 62/68) | Datum: 10.04.1968

Krit. Anm. v. Reinelt in NJW 1968, 1532 . So auch OLG Hamm v. 09.07.1963, DAR 1964, 23; OLG Hamm v. 29.09.1967, VRS 34, 281; OLG Hamburg v. 15.10.1969, VerkMitt 1970, 23 ; OLG Hamm v. 26.02.1974, VRS 47, 222; BGH v. [...]

Bemerkt ein Kraftfahrer eine Gruppe 6 bis 8jähriger Kinder auf dem Gehweg am Fahrbahnrand, die sich bei seiner Annäherung ruhig verhält, so muß er trotzdem damit rechnen, daß die Kinder plötzlich auf die Fahrbahn laufen, ohne sich um den fließenden Verkehr zu kümmern.

BGH (4 StR 644/67) | Datum: 10.04.1968

So auch BGH v. 25.6.1953, DAR 1953, 217 (6 Jahre); BGH v. 2 9.1960, VRS 19, 343; BGH v. 25.10.1960, MDR 1961, 42 = VRS 20, 4 (4 1/2 Jahre); BGH v. 27.7.1962, VRS 23, 445 (3 Jahre); OLG Hamburg v. 28.4.1964, DAR 1964, [...]

»Ein Raubüberfall, der zwar planmäßig an einsamer Stelle, jedoch, nach längerem Fußmarsch, weit ab vom allgemeinen Straßenverkehr ausgeführt wird, ist kein Autostraßenraub, selbst wenn der Täter das Opfer im Kraftwagen fortgelockt hatte und sich in diesem nach vollbrachter Tat in Sicherheit bringt (teilweise abweichend von BGHSt 18, 170, 173).«

BGH (1 StR 60/68) | Datum: 09.04.1968

I. Der Angeklagte und der Mitverurteilte A.G., die nicht wußten, was sie mit ihrer Freizeit anfangen sollten, kamen bei einem Besuch der Stuttgarter Altstadt nach Alkoholgenuß überein, jemanden unter einem Vorwand mit [...]

War die vorausliegende Strecke, die der Kraftfahrer bei Dunkelheit vor der Begegnung mit einem entgegenkommenden Kraftfahrzeug als frei von Hindernissen erkannt hatte, so groß, daß sie ihm auch nach der Begegnung noch einen ausreichenden Anhalteweg geboten hätte, so kann nicht davon ausgegangen werden, daß seine Geschwindigkeit, weil der Anhalteweg geringer als die Sichtweite, überhöht war.

BGH (4 StR 664/67) | Datum: 05.04.1968

So auch BayObLG v. 23.12.1964, VRS 28, 297 = VerkBl 1965, 427 = NJW 1965, 1493; BGH v. 23.4.1965, VRS 29, 41; OLG Koblenz v. 21.3.1974, VRS 47, 264. Vgl. auch OLG Celle v. 11.2.1963, VersR 1963, 665 = MDR 1963, 500 = [...]

»Die Zeugnisverweigerung eines Angehörigen darf nicht gegen den Angeklagten verwertet werden (gegen BGHSt 2, 351).«

BGH (5 StR 153/68) | Datum: 02.04.1968

1. Bei der Feststellung der Zuhälterei verwertet das Landgericht unterstützend, daß die Braut des Angeklagten in der Hauptverhandlung das Zeugnis verweigert hat. 'Dies geschah nach der Überzeugung des Gerichts nur aus [...]

Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei teilweiser Bezifferungsmöglichkeit des Schadens

BGH (VI ZR 156/66) | Datum: 02.04.1968

So auch BGH v. 9.6.1964, VersR 1964, 1066; OLG Stuttgart v. 28.11.1957. VersR 1958, 490; BGH v. 12.5.1964, VRS 27, 257 für den Fall, daß während des Prozesses die Unfallrente des Sozialversicherungsträgers festgesetzt [...]

Anforderungen an Sicherheitsabstand beim Überholen eines Radfahrers

BGH (VI ZR 195/66) | Datum: 19.03.1968

Vorinstanz: OLG Celle, VerkMitt 1968, 81 VersR 1966, 582 [...]

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