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Jahr: 1968 Fundstelle: BGHSt

Rechtsgebiet

Gericht

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»a) Es wird daran festgehalten, daß auf Autobahnen grundsätzlich nicht rechts überholt werden darf. Das gilt auch für den Fall, daß auf der Überholspur eine Kolonne und rechts nur einzelne Fahrzeuge fahren. b) Ausnahmen können zugelassen werden, 1. wenn auf beiden Fahrspuren Kolonnenverkehr herrscht, 2. wenn die auf der Überholspur fahrende Kolonne zum Stehen gekommen ist. Dann dürfen die auf der Normalspur fahrenden Fahrzeuge mit äußerster Vorsicht und mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h vorfahren. 3. wenn die linke Kolonne nur mit einer Geschwindigkeit von höchstens 60 km/h fährt. Aber auch dann darf auf der Normalspur nur mit äußerster Vorsicht und mit einer Mehrgeschwindigkeit von höchsten 20 km/h vorgefahren werden.«

BGH (4 StR 242/67) | Datum: 03.05.1968

I. Der Angeklagte befuhr am 16. September 1966 gegen 17.35 Uhr mit einem Lastkraftwagen die Bundesautobahn im Bereich R. in Richtung H. Auf der von ihm benutzten rechten Fahrspur, der Normalspur, fuhren Lastwagen in [...]

»Ein Raubüberfall, der zwar planmäßig an einsamer Stelle, jedoch, nach längerem Fußmarsch, weit ab vom allgemeinen Straßenverkehr ausgeführt wird, ist kein Autostraßenraub, selbst wenn der Täter das Opfer im Kraftwagen fortgelockt hatte und sich in diesem nach vollbrachter Tat in Sicherheit bringt (teilweise abweichend von BGHSt 18, 170, 173).«

BGH (1 StR 60/68) | Datum: 09.04.1968

I. Der Angeklagte und der Mitverurteilte A.G., die nicht wußten, was sie mit ihrer Freizeit anfangen sollten, kamen bei einem Besuch der Stuttgarter Altstadt nach Alkoholgenuß überein, jemanden unter einem Vorwand mit [...]

»Die Zeugnisverweigerung eines Angehörigen darf nicht gegen den Angeklagten verwertet werden (gegen BGHSt 2, 351).«

BGH (5 StR 153/68) | Datum: 02.04.1968

1. Bei der Feststellung der Zuhälterei verwertet das Landgericht unterstützend, daß die Braut des Angeklagten in der Hauptverhandlung das Zeugnis verweigert hat. 'Dies geschah nach der Überzeugung des Gerichts nur aus [...]

»Der Verstoß gegen die Pflicht zum Hinweis auf die Berechtigung zum letzten Wort (§ 258 Abs. 3 StPO) wirkt nicht wie ein unbedingter Revisionsgrund. Allerdings wird die Möglichkeit, daß der Verfahrensmangel auf das Urteil eingewirkt hat, nur in besonderen Ausnahmefällen ausgeschlossen werden können.«

BGH (4 StR 190/68) | Datum: 15.11.1968

Das Landgericht hat verurteilt den Angeklagten F. wegen schweren Raubes im Rückfall in zwei Fällen und schweren Diebstahls im Rückfall in sieben Fällen als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher, ferner wegen Anstiftung [...]

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