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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1968

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Bestimmung der Grenze für die Laufleistung eines Pkw, dessen Unfallbeschädigung eine Ersatzleistung auf Neuwertbasis rechtfertigt.

OLG Hamm (3 U 245/67) | Datum: 14.02.1968

Der Umfang der Ersatzpflicht bestimmt sich nach § 249 BGB . Danach ist derjenige Zustand herzustellen, der dem ohne das schädigende Ereignis wirtschaftlich entspricht. Bei Verlust eines gebrauchten Kraftwagens kann der [...]

1. Der Rechtfertigungsgrund des übergesetzlichen Notstandes setzt voraus, daß die Verletzung des weniger wertvollen Rechtsgutes das einzige Mittel ist, um das unmittelbar bedrohte höherwertige Rechtsgut zu schützen (1,8 %). Handelt der Täter vorsätzlich, muß er außerdem vor der Notstandshandlung die im Widerstand stehenden Güter pflichtgemäß abwägen und gewissenhaft prüfen, ob der Widerstreit nur durch Verletzung des einen Gutes gelöst werden kann; andernfalls rechtfertigt auch die objektiv gegebene Notstandslage seine Tat nicht. 2. Ein Irrtum über die Prüfungspflicht und ihren Umfang ist ein reiner Verbotsirrtum.

OLG Hamm (3 Ss 1965/67) | Datum: 26.03.1968

So auch OLG Hamm. v. 24.11.1960, VRS 20, 232. Siehe auch Weigelt, DAR 1961, 83. VRS 36, 27 [...]

Der Schädiger gibt keinen Anlaß zur Klageerhebung, wenn sein Haftpflichtversicherer die sofortige Zahlung zunächst von der Einreichung von Schadensbelegen durch den Geschädigten abhängig macht.

OLG Hamm (3 W 72/68) | Datum: 16.10.1968

So auch LG Duisburg v. 3.6.1969, VersR 1970, 335; LG Trier v. 25.11.1970, VersR 1973, 189. VersR 1969, 741 [...]

Bei Glatteis muß der Kraftfahrer einen erheblich größeren als den normalen Sicherheitsabstand zum Vordermann einhalten.

OLG Hamm (3 Ss 926/68) | Datum: 04.10.1968

So auch OLG Hamm v. 14.07.1967, VRS 34, 70 = NJW 1067, 2324. DAR 1969, 251 [...]

Wer als Pkw-Fahrer wegen eines voranfahrenden Kraftwagens einen beampelten Fußgängerüberweg nicht voll einsehen kann, darf, wenn der Vordermann bremst und vor dem Überweg anhält, nicht unbekümmert weiterfahren, sondern muß ebenfalls bremsen; er muß darauf gefaßt sein, daß sich in dem nicht einsehbaren Teil noch Fußgänger auf dem Überweg befinden.

OLG Hamm (2 Ss 949/68) | Datum: 15.08.1968

So auch KG v. 08.08.1968, VRS 36, 202; OLG Köln v. 27.01.1967, VRS 33, 31 = VersR 1967, 291 beim Fahren auf der Überholspur, wenn die Sicht nach rechts durch ein dort fahrendes Kfz entzogen ist; OLG Düsseldorf v. [...]

Dem Schaublatt des Fahrtschreibers ist nur mit Sicherheit zu entnehmen, wie lange das Fahrzeug gestanden hat, wie lange es gefahren worden ist und welche Geschwindigkeit es dabei gehabt hat. Das Schaublatt liefert jedoch keinen Beweis dafür, daß die aufgezeichneten Uhrzeiten auch der wirklichen Uhrzeit entsprechen, weil dies davon abhängt, daß das Schaublatt mit größter Sorgfalt eingelegt worden ist, und vor allem, daß die im Fahrzeug befindliche Uhr richtig gebt.

OLG Hamm (3 Ss 1847/67) | Datum: 13.02.1968

VRS 35, 296 [...]

Wegen der vielfachen Fehlermöglichkeiten kann das Ablesen der Geschwindigkeit auf dem Tachometer eines mit möglichst gleichbleibendem Abstand nachfolgenden Fahrzeugs im allgemeinen nur dann als ausreichende Beweisgrundlage für die Feststellung einer Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit angesehen werden, wenn gewisse Mindestvoraussetzungen eingehalten werden, die sich auf die Meßstrecke, den Abstand der beiden Fahrzeuge, die Sichtverhältnisse, das Meßgerät und das Ausmaß der Überschreitung beziehen.

OLG Hamm (2 Ss 1199/68) | Datum: 14.11.1968

DAR 1969, 221 [...]

Die Verlesung des klinischen Befundes des Arztes, der die Blutprobe entnommen hat, ist unzulässig.

OLG Hamm (4 Ss 994/69) | Datum: 26.11.1968

So auch OLG Hamm v. 09.01.1956, VRS 10, 373 = DAR 1956, 166; OLG Hamburg v. 17.08.1962, JR 1962, 466 = NJW 1963, 408 = DAR 1963, 246. Siehe auch Kohlhaas, DAR 1956, 201: 'Verfahrensfragen bei der Blutprobeentnahme.' [...]

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